John Kerry
Nahost-Friedensgespräche wieder aufgenommen

Die Palästinenser und Israel werden die Nahost-Friedensgespräche wieder aufnehmen. Das kündigte US-Außenminister Kerry bei einer Pressekonferenz in Amman an. Westerwelle begrüßt den Vorstoß. Hamas lehnt ihn ab.

AmmanBis vor wenigen Tagen hätte kaum jemand auch nur einen Pfifferling darauf gewettet, dass US-Außenminister John Kerry Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bekommen würde. Zu tief erschien die Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Angst zwischen einer siedlerfreundlichen israelischen Regierung und den frustrierten Palästinensern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beharrte auf Bedingungen für Gespräche, die Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein ums andere Mal ablehnte. Und seine Koalitionspartner versuchten, Gespräche zu torpedieren. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot. Wir müssen bauen, bauen, bauen“, forderte etwa Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei. Und drohte mit der Aufkündigung der Koalition.

Nun aber hat es Kerry mit sechs Vermittlungsreisen in fünf Monaten, Dutzenden Gesprächen oft bis zum Morgengrauen und mit einer für Freund und Feind überraschenden Hartnäckigkeit doch vollbracht: Abbas und Netanjahu wollen - wenn auch widerwillig - wieder miteinander über Frieden sprechen. Ein großer Erfolg für die US-Diplomatie und auch für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Aber wenn es dann soweit ist, beginnen erst die wirklichen Probleme, an denen sich schon frühere Verhandlungsführer die Zähne ausgebissen haben.

Die Grenzen von 1967 seien nicht zu verteidigen, hat Netanjahu mehrmals zu Protokoll gegeben. Die Palästinenser aber wollen höchstens über kleinere Korrekturen und den Austausch von Gebieten mit sich reden lassen, damit Israel die größeren grenznahen Siedlungsblöcke behalten kann. Die Räumung Hunderter kleinerer Siedlungen verstreut im ganzen Westjordanland könnte Israel zudem vor eine innere Zerreißprobe stellen. Zehntausende dort lebende Juden sind fest überzeugt, dass diese Region ihre von Gott gegebene Heimat ist. Netanjahus Regierung könnte zudem an dieser Frage zerbrechen, denn große Teile seiner eigenen Likud-Partei und Bennett wollen das Westjordanland lieber annektieren.

Noch komplizierter ist die Frage des künftigen Status von Jerusalem mit den heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen. Israel beharrt darauf, dass dies seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt sei. Die Palästinenser lassen keinen Zweifel, dass sie keinen eigenen Staat ohne Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt akzeptieren würden. Dort aber befindet sich der Tempelberg mit der Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden. 2000 scheiterte ein Nahost-Gipfel genau an der Jerusalem-Frage.

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