John Kerrys Nahost-Rede
US-Außenminister plädiert für Zweistaatenlösung

Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat in einer Grundsatzrede mit deutlichen Worten für eine Zweistaatenlösung in Nahost geworben. Es sei die einzige Möglichkeit für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
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Washington/JerusalemDer scheidende US-Außenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt.

Darin kritisierte er die israelische Siedlungspolitik und wies Vorwürfe der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück, die USA hätten das Land mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Stich gelassen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden Regierung. Netanjahu bezeichnete die Ansprache als „große Enttäuschung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen begrüßte Kerrys Appell.

Kerry legte in sechs Punkten seine Vision einer Friedensregelung in dem Konflikt dar. Er macht sich darin für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch stark. Jerusalem soll demnach nicht wieder geteilt werden wie 1967, sondern als Hauptstadt beider Staaten dienen - mit freiem Zugang zu den religiösen Stätten aller drei monotheistischen Religionen.

Kerry forderte ein Ende der Besatzung. Er gab zu verstehen, dass es für palästinensische Flüchtlinge kein Rückkehrrecht ins israelische Kernland, sondern eine Entschädigung und Hilfe bei der Suche nach einer festen Bleibe geben solle. Zudem müsse die Vereinbarung die Sicherheit Israels garantieren.

Der Außenminister sparte nicht mit deutlichen Worten. „Der israelische Ministerpräsident unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird.“

Kerry sagte, beide Konfliktparteien hätten die Wahl. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, „dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch“, fügte er hinzu. „Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden.“

Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am 20. Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Er hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014.

Zwischen den USA und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen gekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin als Verstoß gegen internationales Recht und Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Netanjahu warf Kerry vor, er habe in der Rede den Bau von Häusern in Jerusalem mit palästinensischem Terror verglichen. Kerrys Verurteilung des Terrors sei ein „reines Lippenbekenntnis“ gewesen. „Wenn die US-Regierung den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt“, sagte Netanjahu.

„Wir lassen uns von niemandem belehren“, sagte der israelische Regierungschef. Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Wie kann man Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?“ Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik, „die Kerry bei der UN vorangetrieben hat“, warf Netanjahu dem scheidenden Außenminister vor. Kerry hatte diese Darstellung in seiner Rede zurückgewiesen. Die USA hätten den Resolutionstext nicht entworfen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte seine Position, zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bereit zu sein, falls Israel den Siedlungsbau stoppt und unterzeichnete Verträge umsetze.

Steinmeier stellte sich hinter Kerry. Dessen Rede sei Mahnung und Auftrag zugleich: „Mahnung, dass die Zweistaatenlösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern.“

Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden Regierung. „Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln“, schrieb der Republikaner vor Kerrys Rede bei Twitter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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