John McCain und Lindsey Graham
„Obama muss Kompromisse bieten“

Die Kongresswahlen und die Folgen: John McCain und Lindsey Graham erwarten, dass US-Präsident Barack Obama nach der großen Schlappe auf die Republikaner zugeht. Im Interview sprechen die beiden Senatoren außerdem über die Rolle der konservativen Tea Party und die globale Rolle der USA.
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Handelsblatt: Drohen nach den US-Kongresswahlen nun zwei Jahre kompletter Stillstand?

John McCain: Grundsätzlich geht es um die Frage, wie der Präsident die Botschaft der Wähler interpretiert. Und dann, ob und an welchen Stellen er zu Kompromissen bereit ist. Dabei muss er die Kompromisse anbieten, denn schließlich haben nicht wir die Wahlen verloren. Wird er sich, wie in einer ähnlichen Situation Präsident Bill Clinton, mit uns zusammensetzen? Wenn ja, dann sind wir bereit, das auch zu tun. Wenn nicht, dann kommt es wohl zum Stillstand. Immerhin aber gibt es ein gutes Zeichen, weil sich der Präsident in der Frage der Verlängerung der Niedrigsteuern bewegt hat.

Handelsblatt: Wie stehen die Chancen für eine baldige Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrages mit Russland?

John McCain: Ich möchte gerne, dass das Thema gelöst wird. Ob es klappt, weiß ich allerdings nicht.

Lindsey Graham: Ich hätte definitiv gerne einen Vertrag. Wenn man die Zahl der Atomköpfe und Abschussrampen reduzieren kann und sich dennoch die Option der Abschreckung erhält, dann ist das gut. Rein ökonomisch, weil es die Kosten senkt. Und auch vom Standpunkt der nationalen Sicherheit ist es gut, wenn wir gleichzeitig auch eine Modernisierung der weiter bestehenden nuklearen Systeme beschließen. Ich sehe allerdings die Gefahr, dass die neuen Mitglieder im Kongress kein Risiko eingehen wollen. Dabei müssen sie aber Verantwortung für die nationale Sicherheit übernehmen.

Handelsblatt: Sie meinen die Tea Party. Welchen Einfluss hatte die konservative Gruppe bei der Wahl?

John McCain: Die Tea Party hat einerseits eine sehr wichtige Rolle gespielt. Andererseits haben wir wegen ihr drei Senatssitze nicht bekommen, die wir sonst möglicherweise hätten holen können.

Handelsblatt: Außenpolitik kam bei der Tea Party praktisch nicht vor.

John McCain: Viele dieser neuen Mitglieder im Kongress wissen nicht genau, wo ihre Gefühle bei diesen Themen sind. Ich habe allerdings den Eindruck, dass einige von ihnen stärker in isolationistischen Kategorien denken als ihre Vorgänger. Manche sind unerfahren, weil sie sich in ihren Kampagnen auf die Themen Ausgabenkürzung und Gesundheitsreform konzentriert haben.

Handelsblatt: Wie groß ist durch die Tea Party die Gefahr, dass sich die USA nach Innen wenden?

John McCain: Das Risiko von Isolationismus ist enorm. Einer der ersten Tests sind dabei vielleicht gar nicht die Verteidigungsfragen, sondern, ob wir die Freihandelsabkommen mit Korea, Kolumbien und Panama beschließen. Der Präsident ist dafür, ich bin dafür, viele von uns unterstützen das. Es ist schon fast kriminell, dass wir die drei Abkommen so lange aufschieben (Anm. d. Red.: seit 2007). Ich hoffe, dass der Präsident nach Rückkehr von seiner Asienreise sagt: Lasst uns diese Freihandelsverträge endlich verabschieden. Daraus könnte etwas wirklich Positives für unsere Wirtschaft entstehen.

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