John Monks: "Beängstigende Parallelen zu den 30er Jahren"

Handelsblatt: Die EU schwenkt auf Sparkurs ein, die Gewerkschaften drohen mit Streiks – warum?

John Monks: „Die Ausgaben zu kürzen, während wir immer noch unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit leiden, ist verrückt. Die EU macht genau denselben Fehler wie in der Weltwirtschaftskrise. Während die EU-Regierungen in der Finanzkrise 2007 richtig reagiert und gegengesteuert haben, bekommen sie nun Panik und wollen alle auf einmal sparen. Wirtschaftspolitisch gibt es wirklich beängstigende Parallelen zu den 30er Jahren.“

HB: Aber die Lage in den 27 EU-Ländern ist doch sehr unterschiedlich. Stehen alle hinter Ihrem Streikaufruf, auch die deutschen Gewerkschaften?

Monks: „Die deutschen Gewerkschaften sind in einer sehr schwierigen Position. Deutschland profitiert ja ganz besonders vom Euro, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als anderswo. Dennoch gehe ich davon aus, dass alle mitmachen. Sogar die dänischen Gewerkschaften, die sonst sehr pragmatisch sind, planen jetzt Demonstrationen gegen die Regierung. In der Gewerkschaftsbewegung hat sich großer Ärger über die Krise und ihre Verursacher an der Wall Street und in der Londoner City angestaut. Die Grundstimmung ist, dass es keinen Hoffnungsschimmer gibt. Wir sollen alle den Gürtel enger schnallen, während die wahren Verursacher ungeschoren bleiben.“

HB: Die Gewerkschaften in Spanien drohen mit Generalstreik, in Griechenland kam es schon zu Krawallen. Halten Sie diese Formen des Protests auch für legitim?

Monks: „Ich bin kein Anhänger von Generalstreiks. Sie können nur das letzte Mittel des Protests sein. Doch ich muss feststellen, dass die Gewerkschaften in vielen EU-Ländern keine andere Möglichkeit mehr sehen, weil ihnen die Regierungen kein bisschen entgegenkommen. Sie sind schlicht verzweifelt. In Griechenland greifen einige deshalb auch zu verzweifelten Mitteln“

HB: Aber Griechenland wird doch geholfen, auch Spanien hat Anspruch auf Hilfe aus dem 500 Mrd.-Rettungsfonds für den Euro.

Monks: „Wer Geld aus dem 500 Mrd.-Rettungsschirm für den Euro beantragt, gibt seine Souveränität auf. Griechenland hat das schon erlebt; viele Griechen fühlen sich in die Kolonialzeit zurück versetzt. Die Auflagen der EU sind noch härter als die des IWF. Der Winter wird sehr hart werden.“

HB: Fürchten Sie nicht, dass Sie mit Streiks das Vertrauen der Märkte in den Euro weiter schwächen?

Monks: Die Märkte haben doch längst das Vertrauen verloren. Außerdem verhalten sie sich widersprüchlich, wie das Beispiel Spanien zeigt. Erst gab es Panik wegen der spanischen Schulden. Und nun, da die Regierung in Madrid auf Sparkurs schwenkt, fürchten die Märkte zu niedriges Wachstum.

HB: Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern nun gemeinsam ein Wachstumsprogramm für Europa. Dabei gibt es doch schon längst eine EU-Strategie, sie reicht sogar bis 2020…

Monks: „Europa hat keine Wachstumsstrategie, sondern nur eine Schuldenrückzahlungs-Strategie. Die wahre Strategie für 2010 und 2011 lautet: bereinigt Eure Bücher. Doch das funktioniert so nicht, im Gegenteil: Ich fürchte, dass dies die Krise sogar verlängert. Die Rezession wird uns noch mindestens fünf Jahre beschäftigen, und das ist noch optimistisch geschätzt. Worte und Taten in der EU passen einfach nicht zusammen.“

HB: Wenn alles so hoffnungslos ist, warum treffen Sie sich dann noch mit EU-Kommissionschef Barroso? Wäre es nicht konsequenter, Brüssel den Rücken zu kehren?

Monks: „Solange ich Generalsekretär des EGB bin, werde ich den Verhandlungstisch nicht verlassen. Wir laufen nicht vor der EU und den demokratischen Prozessen weg, wir setzen den Sozialdialog mit Kommmission und Arbeitgebern fort. Aber gleichzeitig werden wir den Druck der Straße erhöhen. Die Krise ist auch eine Chance für die Gewerkschaften, uns mehr Gehör zu verschaffen.“