Jordanien
König verkündet Generalamnestie

Jordaniens König erlässt in seinem Land eine Generalamnestie. Schon zuvor hatte sich der Monarch zu demokratischen Reformen bereit gezeigt. Die Amnestie gilt nicht für alle Häftlinge
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AmmanDer jordanische König Abdullah II. hat zum 12. Jahrestag seiner Thronersteigung eine Generalamnestie verkündet. Diese am Mittwoch im Amman bekanntgegebene Entscheidung des Monarchen fällt mit der Zusage des Monarchen zu echten und schnellen demokratischen Reformen zusammen.

Abdullah war den Demonstranten, die nach dem Vorbild der Regimegegner in Ägypten und Tunesien auch in Jordanien einen politischen Wandel eingefordert hatten, nach ersten gewaltsamen Zusammenstößen entgegengekommen. Ein Komitee des Nationalen Dialogs hat in dieser Woche erste Vorschläge für neue Gesetze zur Regulierung der Parlamentswahlen und zur Bildung politischer Parteien veröffentlicht.

Die von Abdullah erlassene Amnestie gilt nicht für Häftlinge, die wegen Spionage, Drogenvergehen, Sexualverbrechen oder Terrorismus verurteilt wurden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So ein arabisches Land macht es vor, wie mehr Freiheit geht, während der Westen auf immer härtere Strafen, immer mehr Einsperren und Sozialabbau setzt. Das geht besser!

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