Jürgen Stark
„EU-Institution soll Macht der Nationalstaaten einschränken“

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wirft der Politik in Europa Illusionen vor. Er fordert den Aufbau einer EU-Institution, die in Entscheidungen der Nationalstaaten eingreifen kann.
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New YorkEuropa muss nach Ansicht von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark eine engere Fiskalunion formen. Dabei müssen die Nationalstaaten aus seiner Sicht einen Teil ihrer Souveränität abgeben. „Wir brauchen – formell oder informell - eine unabhängige Institution, die das Recht hat, in die Entscheidungsfindungsprozesse der Nationalstaaten einzugreifen. Eine Institution, die sich unabhängig eine Meinung bilden kann, was gut ist für die EU“, sagte Stark am Freitag bei einem Vortrag in New York.

Stark warf den Regierungen vor, sich immer noch der Illusion hinzugeben, man könne eine Fiskalunion haben, ohne zumindest einen Teil der Souveränität der Nationalstaaten abzugeben. Er habe heute erst wieder gelesen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine engere Integration ausgesprochen habe, während ein anderer Premierminister gesagt habe, er müsse nationale Interessen schützen. Auf Nachfrage wollte sich Stark jedoch nicht dazu äußern, wie die vom ihm befürwortete Institution zu Wahrung der Interessen der EU als Gemeinschaft aussehen soll.

Die Verantwortung für die Lösung der Eurokrise liege jetzt bei der Politik. „Wir [die EZB] haben getan, was mit unserem Mandat vereinbar ist. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Politiker“, sagte Stark, der auf eigenen Wunsch am Ende des Jahres aus dem Direktorium der EZB ausscheidet. Er mahnte an, dass eine Lösung schnell gefunden werden müsse, um eine Katastrophe auch für die Länder außerhalb der EU zu vermeiden. „Die sich ausdehnende Krise muss gestoppt werden um ein gesamtwirtschaftliches und finanzielles Desaster in der Eurozone und darüber hinaus zu vermeiden. Kein Land ist mehr immun gegenüber dem Vertrauensverlust in die staatlichen Finanzen“.

 

Kommentare zu " Jürgen Stark: „EU-Institution soll Macht der Nationalstaaten einschränken“"

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  • Dabei müssen die Nationalstaaten aus seiner Sicht einen Teil ihrer Souveränität abgeben. „Wir brauchen – formell oder informell - eine unabhängige Institution, die das Recht hat, in die Entscheidungsfindungsprozesse der Nationalstaaten einzugreifen“.(Zitat)
    Und wer übt wiederum nun die parlamentarische Kontrolle über diese „unabhängige“ Institution aus? Doch nicht etwa der Teufel. Die EZB benötigt mehr als in alten Zeiten eine „ von bestimmten Nationen“ unabhängige singuläre Entscheidungsfreiheit“ -aber die muss erst gefunden werden. Zurzeit arbeitet die EZB gegen -den aufzukommenden allgemeinen Steuerzahler- Europas. Man kann es wenden wie man will, diese Bank hat eine große politische Macht und die gehört von einem Gremium verwaltet zu werden, das paritätisch entsprechend der von den einzelnen Nationen eingebrachten Mittel besetzt wird. Wenn nun aber Deutschland automatisch dadurch die Oberhand besitzen sollte – so müssen eben nach einem Schlüssel entsprechende Vetorechte (auch von kleineren Nationen) berücksichtigt werden.
    Mit der jetzigen Form der EZB ist der Untergang des Euro unumgänglich, da „beißt die Maus keinen Faden“ ab.

  • Noch was. Die vielen Deregulierungen, die die Regierung Schröder für die Finanzmärkte durchgesetzt hat, zurücknehmen. Dann wären wir Steuerzahler 2008 vermutlich billiger davongekommen.
    Es sind übrigens immer noch die Auswirkungen der Finanzwirtschaftskrise mit der wir es zur Zeit zu tun haben. Die Staatsschulden sind in den letzten Jahren bis 2007 in der Euro-Zone kontinuierlich zurückgegangen. 2007 warens dann noch 71,6% des BIP. In diesem Jahr werden es nach OECD-Angaben voraussichtlich 95,6% sein. Aber alle Welt spricht ja von der Staatsschuldenkrise. Wem gehören noch mal die Medien?

  • Kein Problem. Um die Verschuldung in Deutschland abzubauen, zurück zu den Steuern zu Zeiten der CDU/CSU/FDP-Regierung Kohl (Spitzensatz der Einkommensteuer 53%, keine "Quellensteuer" und somit kein "Spitzensteuersatz" für Kapitaleinkünfte von 25%, Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer, höhere Besteuerung von Unternehmen usw.).
    Garantie der EZB für Staatsanleihen - wie es alle anderen Zentralbanken (USA, GB, Japan, China, Schweiz ...) machen. Dann entfällt beim "Geld drucken" der teure Umweg über die Banken.
    Sie wissen ja: Banken hinterlegen Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit, bekommen zu einem niedrigen Zinssatz Geld, kaufen dafür Staatsanleihen mit hoher Verzinsung, hinterlegen die Staatsanleihen als Sicherheit bei der EZB, bekommen zu einem niedrigen Zinssatz Geld, ...
    Wenn die EZB die Staatsanleihen garantiert bzw. den Staaten ohne Umweg Geld zur Verfügung stellt, werden die Zinsen sofort fallen und die Staaten haben die Möglichkeit, sich zu entschulden statt unendlich viel Geld für Zinsen aufwenden zu müssen. Geld ist genug im Umlauf und sucht sichere Anlagemöglichkeiten, so daß die EZB kaum selbst tätig werden muss.

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