Jugendarbeitslosigkeit
Merkel versagt Frankreich mehr EU-Mittel

Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat Frankreichs Präsident Hollande mehr EU-Gelder gefordert. Kanzlerin Merkel widerspricht deutlich: Erstmal müsse Hollande die vorhandenen Mittel richtig verteilen.
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MailandFrankreich und Deutschland sind im Kampf gegen die Job-Misere in den EU-Krisenstaaten auf Konfrontationskurs. Präsident François Hollande forderte beim EU-Beschäftigungsgipfel am Mittwoch in Mailand eine Ausweitung der Mittel für mehr Jugendbeschäftigung auf 20 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel lehnte neues Geld zum jetzigen Zeitpunkt hingegen ab. Der Franzose pochte auf die neuen Mittel noch vor dem vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigten 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.

Einigkeit herrschte nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs darüber, dass die bisher vorhandenen Mittel die Betroffenen schneller erreichen müssten.

Die EU-Spitzen waren nach Mailand gekommen, weil die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas trotz zweier früherer Beschäftigungsgipfel ein riesiges Problem bleibt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Jugendarbeitslosigkeit eines „der dramatischsten und bedrückendsten Phänomene unserer Zeit“. Und Hollande warnte: „Wenn wir es nicht schaffen, wird man sich von Europa abwenden.“

Die neue EU-Kommission unter Juncker steht damit vor großen Herausforderungen: Das angekündigte 300-Milliarden-Paket sei etwa für Ausbildungszentren und Digitalisierung auch in Schulen zwingend nötig, sagte Hollande. Parlamentspräsident Schulz machte deutlich, dass bei diesem geplanten Riesenpaket zur Ankurbelung der schwachen Konjunktur nicht nur bestehende Gelder umgewidmet werden dürften: „Wir brauchen in der Tat auch zusätzliches Geld.“ Öffentliche Investitionen seine eine „Überlebensfrage“ für die Wirtschaft.

Gegen die Job-Krise sollen zahlreiche Maßnahmen helfen, die in Europa inzwischen angestoßen worden sind - allen voran die Jugendgarantie. Sie soll Unter-25-Jährige binnen vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen. Dafür stehen bisher sechs Milliarden Euro und weitere große Summen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Bislang wurde aber nur ein kleiner Teil der Mittel für die Betroffenen abgerufen.

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„Falsch, Geld auf ungelöste Probleme zu werfen“

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