Jukos-Affäre
Neuer Kreml-Stabschef kritisiert Ermittler

Der neue Kreml-Stabschef, Medwedjew, hält die Beschlagnahme von Jukos-Aktien für nicht wirksam. In der Affäre um den Ölkonzern kritisierte er indirekt die Staatsanwaltschaft.

HB BERLIN. In der Affäre um den russischen Ölkonzern Jukos hat der neue Stabschef des Kreml, Dimitri Medwedjew, bezweifelt, dass die Beschlagnahme von 44 Prozent der Aktienmehrheit die richtige Entscheidung war. «Die rechtliche Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen dieser Art ist nicht klar erkennbar», sagte Medwedjew am Sonntag im Fernsehsender Rossija. Die beschlagnahmten Aktien gehörten überwiegend Gesellschaften in so genannten Steuerparadiesen und dienten als Sicherheit im Schadensfall.

"Stark, konsequent und wirksam"

"Unsere Kollegen sollten alle wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Handlungen abschätzen", sagte Medwedjew. Diese Äußerung könnte als indirekte Kritik an der Staatsanwaltschaft interpretiert werden, die gegen den Jukos-Chef Michail Chodorkowski ermittelt.

Medwedjew forderte außerdem eine «ernsthafte Arbeit, damit unser Rechtssystem stark, konsequent und wirksam wird». Der Staat müsse der Justiz helfen und garantieren, dass die unabhängig arbeiten könne, forderte der neue Stabschef im Kreml. Es dürfe nicht erlaubt sein, dass ich Außenstehende einmischten.

Iwanow kritisiert USA

 

Russlands Außenminister Igor Iwanow wandte sich im Fernsehsender Rossija gegen die US-amerikanische Kritik: «In Washington ist es in Mode, anderen Lektionen zu erteilen, und das betrifft nicht nur unser Land.» In einer demokratischen Gesellschaft «gehört es sich nicht», Zweifel über das Vorgehen der Justiz in einem fremden Land zu äußern.

Medwedjew war am Donnerstag zum Nachfolger von Alexander Woloschin ernannt worden, der im Streit um die Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski zurückgetreten war. Chodorkowski, der reichste Mann Russlands, war vor einer Woche wegen schwerer Vorwürfe des Betrugs und der Steuerflucht festgenommen worden. Beobachter werteten dies als Zeichen eines Machtkampfes zwischen der russischen Regierung und einflussreichen Geschäftsleuten.

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