Julia Timoschenko
Über diese Frau streitet Europa

In Kiew wird die Luft dünn: Wieder hat das Parlament die Entscheidung vertragt, ob die inhaftierte Ex-Regierungschefin Timoschenko zur Behandlung ausreisen darf. Doch damit steht und fällt der Weg der Ukraine nach Europa
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Berlin/BrüsselDie Ukraine zwischen den Stühlen und dabei auch noch mit dem Rücken zur Wand: Die EU droht und Russland droht – und in der Ukraine wird eine Frau zum Symbol dieses Zweikampfes und der Richtungsentscheidung West gegen Ost: Julia Timoschenko. Das ukrainische Parlament hat die Entscheidung über einen Hafturlaub und eine mögliche Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin in Deutschland erneut verschoben. Damit wackelt das wichtige, mögliche Assoziierungsabkommen der früheren Sowjetrepublik mit der EU massiv.

Sogar Angela Merkel hatte, wenn auch indirekt, die Freilassung der kranken Timoschenko in ihrer Regierungserklärung gefordert. Die Ukraine solle endlich, „glaubhafte Schritte“ zur Überwindung der politisch motivierten „selektiven Justiz“ zu unternehmen, „wofür symbolhaft der Fall von Julia Timoschenko steht“.

Wenn das ukrainische Parlament nämlich nun vielleicht endlich am Donnerstag darüber abstimmt, ob die inhaftierte 52 Jahre alte Politikerin zur Behandlung nach Deutschland fliegen darf, ist die Entscheidung über die Ausreise einer kranken Frau möglicherweise eine von historischem Ausmaß.

Die frühere Regierungschefin Timoschenko ist seit August 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in Haft. Sie hatte 2009 einen für ihr Land ungünstigen Erdgasvertrag mit Wladimir Putin ausgehandelt, der die Ukraine 250 Millionen Euro kostete – und sie ihre Freiheit. Siebe Jahren Haft lautete das Urteil. Seit April 2012 läuft ein weiteres Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Laut ihrer Tochter Jewhenija müsse Timoschenko wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls, der permanent schwere Schmerzen verursache, möglicherweise operiert werden. Es bestehe außerdem der Verdacht auf einen Leistenbruch.

Deutsche Ärzte untersuchten die erkrankte Politikerin, eine Behandlung in Berlin wurde angeboten. Doch Staatspräsident Viktor Janukowitsch forderte zuvor ein Gesetz über die medizinische Behandlung Inhaftierter im Ausland. Dieses wiederum hat das Parlament in Kiew vorige Woche nicht verabschiedet, am Dienstag nun auch nicht. Am Donnerstag soll ein weiterer Versuch unternommen werden.

Die Entscheidung über Timoschenko ist eine Entscheidung für oder gegen Europa. Denn vom Umgang mit Timoschenko macht es die EU abhängig, ob das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zur östlichen Partnerschaft, das beim EU-Gipfel am 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius zustande kommt.

Die viele hundert Seiten starken Assoziierungsabkommen sehen eine schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen an die Standards der EU vor. Die Vertragswerke gehören zur Strategie der Östlichen Partnerschaft, die im Jahr 2009 ins Leben gerufen wurde. Elf Punkte umfasste der Plan, der die Ukraine demokratischer machen sollte, drei sind aus Sicht der EU noch nicht erfüllt.

Mit dem Assoziierungsabkommen wäre die Ukraine zwar noch kein EU-Mitglied, aber immerhin schon Teil der europäischen Familie – eng angebunden an den Westen per Freihandelsvertrag. Damit will die EU auch weitere Staaten wie Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan wirtschaftlich und politisch stabilisieren und die Märkte öffnen. Die Blicke im Osten gingen dann gen Westen.

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Russland droht Kiew

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  • Nur weil diese Dame Beziehungen hat muss sich nicht die ganze Europapolitik darum kümmern! So wichtig ist diese dame auch wieder nicht!

  • Was wundert ihr euch?
    Parasiten sind eben mit Parasiten seelenverwandt und helfen einander.

  • Weiß eigentlich keiner das die Frau in einem Mordkomplott verwickelt war? Oder geht es nur noch ums Geld?
    http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/tonaufnahmen-belasten-timoschenko-in-mordfall-006728
    MfG PJ

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