Julian Assange
Südamerikanische Staaten zeigen sich solidarisch mit Ecuador

Ecuador erweitert seine Rückendeckung im Streit mit London: Nach den linksgerichteten ALBA-Staaten um Venezuela hat jetzt ganz Südamerika seine Unterstützung zugesichert. Am Freitag geht die Debatte in der OAS weiter - allerdings mit den USA.
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Guayaquil/LondonDas südamerikanische Staatenbündnis Unasur unterstützt Ecuador im Streit mit Großbritannien im Fall Assange. Die Außenminister solidarisierten sich zum Abschluss ihres Treffens am Sonntag in Guayaquil mit Ecuador vor dem Hintergrund der „Drohung eines Eindringens in die Botschaft“ in London, in der Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl erhalten hat.

Die Minister bekräftigten gleichzeitig die Gültigkeit der Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen und des Asylrechts. Die Unasur-Staaten forderten außerdem die beteiligten Länder auf, in direkten Verhandlungen eine für alle Seiten annehmbare Lösung im Rahmen des internationalen Rechts zu finden.

„Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei“, erklärte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor seinen Kollegen der Region. Die Regeln des internationalen Zusammenlebens seien bindend für alle Staaten der Welt. Sie seien zu befolgen, unabhängig von deren wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Macht.

Am Samstag hatten die linksgerichteten ALBA-Staaten bereits in Guayaquil Ecuadors Regierung Rückendeckung zugesichert. Die Außenminister des Staatenbündnisses, in dem Venezuela und Kuba federführend sind, unterstützte das Recht Ecuadors, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren und forderten zudem eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte sich am Sonntag in einer öffentlichen Ansprache in London für die Unterstützung Ecuadors bedankt, Fragen über seine Zukunft aber offen gelassen. Assange erschien auf dem Balkon der Botschaft und verließ damit nicht das Hoheitsgebiet Ecuadors. Hätte er das getan, wäre er Gefahr gelaufen, von der britischen Polizei festgenommen zu werden. Der 41 Jahre alte Australier soll wegen mutmaßlichen Sexualdelikten nach Schweden ausgewiesen werden.

Er befürchtet seine Auslieferung in die USA, die ihm wegen der Veröffentlichung Hunderttausender diplomatischer und militärischer Geheimberichte den Prozess machen wollen, und ein mögliches Todesurteil. Assange warf den USA in seinem zehnminütigen Auftritt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. "Wie Wikileaks sind die Meinungsfreiheit und die Gesundheit unserer Gesellschaften bedroht", sagte Assange, der seinen Fall mit dem der zu zwei Jahren Haft verurteilten Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot gleichsetzte.

Anwalt Baltasar Garzon legte der Regierung in Quito eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofs nahe. Ecuador könne in Erwägung ziehen, ob es sich an den IGH in Den Haag wende, um freies Geleit für Assange zu erstreiten, wiederholte der ehemalige spanische Ermittlungsrichter Garzon am Sonntag frühere Äußerungen. Das südamerikanische Land hat dem in seiner Londoner Botschaft verschanzten Assange Asyl gewährt, Großbritannien lehnt eine Ausreise jedoch ab.

Assange bedankte sich bei den Ländern Südamerikas und forderte die USA auf, die „Hexenjagd“ auf seine Internetplattform Wikileaks sowie auf Informanten zu beenden. Die USA seien auf bestem Wege, die Pressefreiheit weltweit zu unterdrücken, sagte Assange. Wie Wikileaks seien die Meinungsfreiheit und „die Gesundheit all unserer Gesellschaften“ bedroht.

Zugleich forderte Assange die Freilassung des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. "Wenn Bradley Manning getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist er ein Held und einer der bedeutendsten politischen Häftlinge der Welt." Dem Auswerter der US-Armee droht wegen Geheimnisverrats eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Etwa 50 Anhänger verfolgten die Rede Assanges. Sie hatten zum Teil die Nacht vor dem Botschaftsgebäude verbracht. An Absperrgitter der Polizei hefteten sie Plakate, auf denen sie ihre Unterstützung für den Wikileaks-Gründer bekundeten. Die Polizei demonstrierte mit Dutzenden Beamten Präsenz. Am Himmel kreiste ein Polizeihubschrauber.

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London drängt auf Auslieferung

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  • bedenklich ist und bleibt die Rolle Ecuadors, vielmehr von Rafael Correa und seinem Aussenminister. Beide nicht gerade bekannt für profundes Wissen im Bereich Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit. Der eine verklagt Journalisten und begnadigt sie dann, der andere duldet den Drogenschmuggel mit Diplomatenpost. Naja dann Prost Mahlzeit

  • Der Spiegel Vorwurf, Assange nutze den Balkon als Bühne ist tatsächlich extrem inkonsequent. Natürlich ist Assange ein Mann der gern mit den Medien arbeitet, aber in diesem Fall muss man auch ganz klar fragen, welche andere Wahl er denn hätte. Von mehreren Medien wird behauptet, er hätte, nachdem es wochenlang still um ihn geworden sei, jetzt endlich wieder die Möglichkeit die Medien zu instrumentalisieren. Ich persönlich sehe für ihn nur diesen einen Weg einem völlig überzogenen US-Gerichtsurteil zu entgehen. Ich glaube zwar nicht, dass man dort wirklich die Todesstrafe in Betracht ziehen würde, aber ich würde mich an seiner Stelle auch mit Händen und Füßen gegen einen Staatsfeind Nr.1 Prozess wehren. Dass er die Medien dazu braucht ist nunmal so. Dass er mit ihnen umgehen kann, sollte man ihm nicht zum Vorwurf machen.

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    „Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei“, erklärte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor seinen Kollegen der Region. Die Regeln des internationalen Zusammenlebens seien bindend für alle Staaten der Welt. Sie seien zu befolgen, unabhängig von deren wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Macht."

    Cool, nun wird Südamerika glatt "unverschämt" und sieht sich auch nicht mehr als Vasallen einer US-Politik.
    Was besseres kann der Welt nicht passieren.

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