Juncker-Debatte
Habermas legt Briten EU-Austritt nahe

Der Philosoph Jürgen Habermas hält es für ein Gebot der Demokratie, dass der Spitzenkandidat Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Gegner von Juncker, wie Großbritannien, müssten notfalls aus der EU austreten.
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In der Debatte um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze hat der Philosoph Jürgen Habermas gefordert, den Gegnern des Kandidaten der konservativen Mehrheitsfraktion EVP, Jean-Claude Juncker, notfalls den Austritt aus der Europäischen Union nahezulegen. "Nach Lage der Dinge darf nur derjenige der beiden Spitzenkandidaten vorgeschlagen werden, der begründete Aussicht hat, eine Mehrheit der parlamentarischen Stimmen auf sich zu vereinigen", sagte Habermas im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Sollte einer der Regierungschefs gegen dieses Demokratiegebot, das sich aus Wortlaut und Geist der Verträge ergibt, auf seinem Vetorecht bestehen, müssten ihm die übrigen Mitglieder des Europäischen Rates den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union nahelegen.  Sonst würden sie ihren eigenen Ruf als Demokraten aufs Spiel setzen und ihre politische Pflicht als Amtsinhaber einer verfassungsrechtlichen Demokratiegeboten unterworfenen Europäischen Union verletzen."

Habermas macht einen noch weitgehenderen Vorschlag: "Im äußersten Fall eines unlösbar zugespitzten Konflikts bliebe immer noch die Möglichkeit einer Neugründung der Europäischen Union in ihren bisherigen Institutionen", sagte er. Eine Drohung, der auch, wie Habermas hinzufügte, der britische Premier David Cameron kaum widerstehen dürfte. "Die Stimmungslage in Großbritannien mag ohnehin für einen Austritt reif sein." 

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner und der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin sprechen sich zwar auch dafür aus, dass einer der Spitzenkandidaten Juncker oder Schulz neuer Kommissionspräsident werden müsse. Eine Festlegung auf Juncker halten sie aber für falsch. Fakt sei, dass es „einem Wahlbetrug gleich käme, wenn keiner der beiden Spitzenkandidaten Juncker oder (Martin) Schulz von den Regierungschefs dem EU Parlament zur Wahl vorgeschlagen würde“, sagte Stegner im Gespräch mit Handelsblatt Online. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich daher nicht am britischen Premier David Cameron oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán orientieren, sondern es müsse gelten, was im Wahlkampf versprochen worden sei.

„Allerdings  hat die sozialistische Fraktion im EU Parlament alle Möglichkeiten, etwaigen dritten Kandidaten die Zustimmung zu verweigern, so dass es keiner Austritts- oder Neugründungsdrohungen à la Habermas bedarf“, fügte Stegner hinzu. Im Übrigen komme den Briten kein Vetorecht zu. „Ich vermute, dass die Kanzlerin die EU nicht sehenden Auges in eine solche Krise stürzt.“

Wie Habermas ist auch der Grünen-Politiker Sarrazin der Ansicht, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident werden müsse. „Das Europäische Parlament interpretiert den Wahlausgang eindeutig: Juncker soll es werden. Wer soll das besser wissen, als die gewählten Abgeordneten“, sagte Sarrazin. Nach den EU-Verträgen solle der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen. Die einzig legitime Folge sei daher, Juncker zu benennen.

„Aus der EU austreten muss deswegen aber niemand, auch kein Mitgliedsstaat der gegen Juncker sein sollte“, fügte Sarrazin hinzu. „Falls keine Einigkeit erzielt werden kann, muss die Mehrheit im Rat diese Abweichler überstimmen.“ Laut EU-Vertrag reicht für den Vorschlag des Rates an das ‎europäische Parlament eine qualifizierte Mehrheit aus.

Auch der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, widersprach Habermas: „Das Gegenteil ist der Fall: Das Demokratiegebot bedeutet, dass das Parlament seinen Kandidaten frei bestimmen darf“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Ich persönlich kann mir durchaus einen besseren Kandidaten als Herrn Juncker vorstellen.“


Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • ach ist das schön :-)

    Die Britten möchten die Kommentatoren nicht so gerne gehen lassen - dann müssen wir ja noch mehr zahlen ...

    Aber selber wollen sie schon seit Jahren raus.

    Kinners, Politik geht NIE!! rückwärts.
    Egal wo die Welt/Europa oder der einzelne Politiker steht - es geht nicht rückwärts, allerhöchstens mal ein Schritt zur Seite, aber im Normalfall geht es immer nur nach Vorne. Selbst wenn vor einem ein Abgrund liegt.
    Selbst als sich die Unruhen in der Ukraine abzeichneten wollte die EU immer noch um jeden Preis die Unterschrift der Ukraine.
    Seit Jahren steht fest, dass Griechenland die Schulden nie zurück zahlen kann. Es wird dort keine Industrialisierung geben. In Spanien übrigens auch nicht. Die Länder können vom Lohngefüge mit den afrikanischen oder asiatischen nicht konkurieren. Und für hochtechnologische oder biologische Industrien ist die einfache Arbeiterschaft nicht genug gebildet. Selbst wenn man dort nun anfängt die Jugend auszubilden - es fehlen ja schon die Ausbildungsbetriebe. Und nur Universität reicht nun einmal nicht - eine gewisse Praxis muss sein - irgendwer muss die Arbeit machen. Trotzdem wird uns vorgegaukelt die EU sei schon wieder recht gesund.
    Wir steuern ohne Unterlass auf ein Fiasko zu. Was ist in 10 Jahren?
    Arbeitskräfte werden wir immer genug haben, dafür gibt es genug Arbeitslose auf der Welt. Und wir haben ein Super Ausbildungsgefüge.
    Aber, die Renten sollen sinken - die Zahl der Pflegebedürftigen wird unweigerlich zunehmen. Wir brauchen die EU -
    Denn in 10 bis 15 Jahren werden die Pflegebedürftigen nach Griechenland, Tschechien oder Rumänien gebracht. Die Rentner werden in Spanien oder Ungarn leben.
    Wahlberechtigt nur dort - damit könen dann die Renten weiter gesengt werden.
    Hier wird ein gut ausgebildetes internationales Volk hochweertige Güter herstellen und gut konsomieren.
    Thats it - darauf läuft alles hinaus!

  • Juncker vertritt in der Tat das Banken- und Versicherungswesen. Darüber hinaus natürlich sein "Luxemburg". Im Grunde ein Agrarstaat, der es als offshore Finanzplatz weit gebracht hat. Genauso wie die Kanalinseln, Belgien, Holland und insbesondere Irland. Unter dem Einfluss mächtiger Personen und Konzernen werden hier die Steuern mit legalem Stempel hinterzogen. Wir reden hier von hunderten Mrd Euro. Natürlich hat Uli Hoeness hier den Durchblick gehabt und er hat sich gesagt, wieso soll ich in diesem Betrugssystem der Dumme
    sein, der höchste Risiken eingeht und dann noch in ein einzigartiges Verschwendungssystem einzahlen soll. Nun, er hat neben sich weitere Durchblicker gehabt, die sich das Gleiche gesagt haben und jetzt als Selbstanzeiger auftreten, weil Durchblick allein nicht genügt. Die EU ist ein Umverteilungs- und Verschwendungsinstrument. Der Euro, ein Selbsttäuschungskonstrukt für illusionäre Eiferer, wie Schäuble. GB soll ruhig den Anfang machen, weil Juncker, der für mehr vom Gleichen steht, gerade auch von der Kanzlerin seinen Segen erhält. Man kann den Euro kritisch sehen wie auch die EU. Das EEG und die Zuwanderung. Damit ist natürlich kein Nazi, sondern man nimmt das Recht in Anspruch, anderer Meinung zu sein.
    Wir, die wir anderer Meinung sind, müssen nicht erhört werden. Das Euro- und EU System wird letztlich scheitern, wie auch der Sozialismus in der DDR und im Ostblock gescheitert ist. Kann einige Jahrzehnte dauern.
    England sollte die Abkürzung wählen.

  • Noam Chomsky - 10 Strategien der Manipulation:
    http://www.youtube.com/watch?v=4Y9KdoI92UM


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