Juncker fordert zum Handeln auf
Verfassungskrise der EU weiter verschärft

Die Ablehnung der EU-Verfassung war am Mittwoch in den Niederlanden noch größer als in Frankreich am Sonntag. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen nun Mitte Juni einen Ausweg suchen.

HB BRÜSSEL. Der Präsident des EU-Ministerrates, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat seine Amtskollegen zum Handeln aufgefordert. Juncker kündigte an, er werde dem EU-Gipfel in zwei Wochen in Brüssel konkrete Vorschläge unterbreiten, „um der Außenwelt zu beweisen, dass Europa funktioniert, dass Europa sich bewegt und dass Europa auch entscheidet“.

Juncker forderte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und mit Parlamentspräsident Josep Borrell die Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens in sämtlichen EU-Staaten ungeachtet der beiden Nein-Voten in Frankreich und den Niederlanden innerhalb von nur vier Tagen. „Auch die anderen haben das Recht, ihre Meinung zu dem Vertrag zu sagen.“ Barroso appellierte an die Regierungen jener 14 Länder, die sich noch nicht geäußert haben, nicht einseitig das Ratifizierungsverfahren zu beenden. Erst Ende 2006, nach Abschluss des Verfahrens, könne man entscheiden, wie man weiter machen wolle.

„Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden“, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Schröder am Mittwochabend laut einer Mitteilung des Bundespresseamts in Berlin. Er nehme die Entscheidung der Niederländer „mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen. Grünen- Chefin Claudia Roth rief alle europäischen Politiker dazu auf, verstärkt für die Verfassung zu werben.

„Europa lässt die Menschen nicht mehr träumen“, sagte Juncker vor der Presse in Brüssel. „Man liebt das bestehende Europa nicht und deswegen lehnt man das Europa ab, das der Verfassungsentwurf vorschlägt.“ Vor allem in Asien und den USA „beginnt der Zweifel sich auszubreiten, herrscht Unsicherheit und macht man sich Gedanken über Europas künftigen Weg“: „Das ist eine gefährliche Situation, die den globalen Einfluss Europas zu schmälern droht“, sagte der Ratsvorsitzende.

An seine Amtskollegen gerichtet, sagte der dienstälteste Regierungschef der EU: „Wir müssen vor unseren Öffentlichkeiten eine richtige europäische Pädagogik entwickeln. Wir müssen den Rhythmus und die Intensität der Debatte über das, was die europäischen Politiker nun beitragen können, verändern.“ Während die Politiker „über die Verästelungen der Verfassung“ redeten, stelle er fest, „dass man über alles spricht, nur nicht über die Verfassung“.

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