International
Juncker für Ausnahmen von Defizitgrenze

Luxemburgs Premier beteiligt sich an der Debatte um die Änderung des Stabilitätspakts für den Euro. Unmittelbar vor einem Treffen der Euro-Finanzminister hat Jean-Claude Juncker den EU-Partnern ein Kompromisspapier zur Reform des Stabilitätspaktes übermittelt.

HB DÜSSELDORF. In Junckers Papier enthalten ist eine Liste mit entlastenden Umständen, die Defizitsündern eine Überschreitung der Grenze von drei Prozent ohne die Androhung von Sanktionen erlauben, hieß es am Montag in Brüssel.

Während sich Juncker und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia vor der Abendsitzung zuversichtlich zeigten, einen Kompromiss zu erreichen, gab es aus den Delegationen auch skeptische Einschätzungen.

Diplomaten sprachen vor dem Treffen, das am Dienstag in Kreis der Ressortchefs aller 25 EU-Staaten fortgesetzt werden wird, von einer großen Zahl von offenen und sehr schwierigen Fragen.

Sie schlossen deshalb nicht aus, dass zunächst kein Kompromiss zu Stande kommt. Dann müssten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen am 22. und 23. März in Brüssel über die Reform des neun Jahre alten Paktes verhandeln. Die bisherige Anwendung des Paktes wird von defizitgeplagten Ländern wie Deutschland und Frankreich, aber auch anderen Staaten als zu unflexibel kritisiert.

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