Juncker gegen Hill
EU-Kommission streitet über Kampf gegen Steuervermeidung

EU-Kommissionspräsident Juncker will den legalen Steuertricks großer Konzerne wie Apple oder Amazon einen Riegel vorschieben. Doch dabei stößt er intern auf massiven Widerstand - besonders bei einem seiner Kommissare.
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BrüsselDie EU-Kommission streitet intern darüber, wie am besten gegen legale Steuertricks von Unternehmen vorgegangen werden soll. Es geht um die Frage, ob große Unternehmen zur Veröffentlichung steuerlicher Sondervereinbarungen („tax rulings“) gezwungen werden sollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der für Steuerpolitik zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Mosocvici seien dafür, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem Handelsblatt.

Doch sie würden intern auf massiven Widerstand stoßen. Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill wolle die Publikationspflicht unbedingt verhindern. Der für Finanzmarktregulierung zuständige Kommissar sehe darin einen Verstoß gegen den Datenschutz.

Kommissar Moscovici legt im März seinen ersten Aktionsplan gegen die legale Steuervermeidung in der EU vor. Wichtigster Bestandteil darin ist ein Richtlinienentwurf zum automatischen Informationsaustausch über tax rulings zwischen den EU-Staaten. Wie alle Steuergesetze muss dieser Richtlinienentwurf einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden, was erfahrungsgemäß viele Jahre dauern oder auch ganz scheitern kann.

Die Publikationspflicht von tax rulings für Unternehmen wäre dagegen einfacher durchzusetzen, denn dafür genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Staaten. Juncker und Moscovici wollten die Publikationspflicht deshalb bereits im März ankündigen, hieß es in Brüssel.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Juncker gegen Hill: EU-Kommission streitet über Kampf gegen Steuervermeidung"

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  • Juncker hier ins Feld zu führen, ist so, als wenn sie einen Hund bitten, die Wurst zu bewachen.

    Aus deren Sicht ist ein Leben in Ehrlichkeit möglich, aber sinnlos.

  • Kann dieser Widerwille des Briten Hill mit den britischen Steuerparadiesen wie Isle of Man, Jersey und Guernsey, Bermuda, Britischen Jungferninseln, Cayman Islands ... Großbritannien selbst gehört nach dem Schattenfinanz-Index 2012 auf den 13. Platz nach Schädlichkeit ... allerdings, Deutschland auf Platz 9!

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