Juncker-Nachfolge
Paris blockiert Beschlüsse für Spitzenposten

Frankreich blockiert wegen der nahenden Präsidentenwahlen Neubesetzungen von hohen EU-Posten. Diese Frage könne nicht vor den Präsidentschaftswahlen entscheiden werden. Der zweite Wahlgang ist für den 6. Mai geplant.
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„Wir brauchen eine umfassende Vereinbarung (für alle Posten)“, sagte der französische Finanzminister François Baroin am Freitag in Kopenhagen vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Bei dem Personal-Poker geht es auch um den neuen Vorsitzenden der Eurogruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ein Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker auf diesem Spitzenposten ist, müsse sich deshalb weiter gedulden, sagten Diplomaten. Baroin sagte, in das Personalpaket gehöre auch eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Als Favorit für den Ende Mai freiwerdenden Posten
gilt der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch.

Schäuble wich in Kopenhagen der Frage aus, ob er künftig die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe führen wolle. „Ich bin Kandidat für die Sitzung der Eurogruppe, die jetzt stattfindet“, antwortete er. Der CDU-Politiker war von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gespräch gebracht worden. Junckers Mandat läuft Ende Juni aus. In das Personalpaket gehören laut Diplomaten auch der Chefposten beim künftigen europäischen Krisenfonds ESM und das Präsidentenamt bei der Osteuropabank (EBRD) in London.

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  • Luxembourg hat einen vernichtend kleinen Anteil an der EZB. Deshalb ist kein Luxemburger für das Personalkarussel prädestiniert.

    Das wäre so, als würde man dem minderjährigen Sohn die Haushaltskasse der Familie zumuten. Das geht einfach nicht.

    Es kann nicht sein, dass Luxembourg hier das Wort erhebt, wenn der deutschen Bevölkerung i.S. ESM eine um 50 höhere Belastung als den Luxemburgern zugemutet wird. Das Wort Luxembourgs hat eine am Kapitalanteil ausgerichtete Gewichtung von 0,2504 %.

    Luxembourg liegt damit knapp vor den Gewichtungen von Malta (0,0731 %), Estland (0,1860%) und Zypern (0,1962%). Der "Anspruch" unterstreicht die Konzeptionslosigkeit und das politische Chaos i.S. Euro-Rettung.

    Auf den Posten gehört eine starke, gewichtige Person. Deutschland muss ein Zeichen setzen und Kurs einfordern. Herrn Stark übernehmen sie und sichern Sie uns die Vision von Helmut Kohl, retten sie den Euro, retten sie Europa.

    Stark kennt die EZB, ist ein versierter Fachmann, hat politisches Rückgrat gezeigt und wäre die Brandmauer für einen sicheren Euro.

    Chef des ESM soll Herr Issing werden.

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