Juncker pessimistisch
EU-Vertrag: In Brüssel stirbt die Hoffnung

Bislang galt in der EU offiziell das Prinzip Hoffnung - aber allmählich macht sich das politische Führungspersonal der Europäischen Union auch Gedanken über die triste Wirklichkeit. Mit einem einzigen Satz sprach Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker aus, was andere Politiker bisher nur hinter vorgehaltener Hand tuschelten.

HB BRÜSSEL. Der blockierte EU-Vertrag von Lissabon dürfte nach Einschätzung des Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker nicht vor 2010 in Kraft treten. Vor der Europawahl 2009 werde es wahrscheinlich kein zweites Referendum in Irland über den Vertrag geben, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel.

Angesichts der Wirtschaftskrise, des fehlenden Vertrauens der Bürger und der wachsenden Unbeliebtheit aller Regierungen in Europa sei es gefährlich, die Wähler zur Abstimmung zu rufen. "Wenn ich irischer Ministerpräsident wäre, würde ich in den kommenden Monaten kein Referendum abhalten", sagte Juncker, der dienstälteste Regierungschef in Europa.

Irland hatte als einziges EU-Land den Reformvertrag, mit dem die auf 27 Länder gewachsene EU nach der Erweiterung effektiver werden soll, den Wählern zur Abstimmung gestellt. Der Vertrag kann nicht in Kraft treten, ehe alle Mitgliedsländer ihn ratifiziert haben. Inzwischen fehlen außer Irland nur noch Schweden und die Tschechische Republik. Nach dem Scheitern des irischen Referendums im Juni hatten viele in der EU dennoch gehofft, den Vertrag in Kraft setzen zu können, bevor im Juni 2009 ein neues Europäisches Parlament gewählt wird. Doch inzwischen wächst unter den Regierungen die Einsicht, dass dies nicht realistisch ist. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte unter französischer Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende einen Weg festlegen, wie der Vertrag gerettet werden kann.

Irland, das nach seinem EU-Beitritt einen jahrelangen Aufschwung genossen hatte, steckt erstmals seit 25 Jahren in einer Rezession. Laut Meinungsumfragen lehnen es derzeit 70 Prozent der Iren ab, ohne Änderungen ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abzustimmen. Diplomaten zufolge müsste die EU den Iren zusagen, dass die Abtreibung in ihrem Land nicht legalisiert werden muss, Irland seine militärische Neutralität und jedes Land einen EU-Kommissar in Brüssel behält. Denn einer Untersuchung zufolge war die Sorge darüber, als kleines Land unter dem neuen Vertrag Einfluss in Brüssel zu verlieren, ein wichtiger Grund für das Nein der Wähler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%