Juncker sieht Vorstoß skeptisch
Europas Linke wollen Stabilitätspakt lockern

Im europäischen Parlament wird der Ruf nach einer Reform des Stabilitätspaktes laut, die deutlich über die Vorschläge der Brüssler Kommission hinaus geht. Sozialisten und Grüne im Parlament wollen die Bildungs- und Forschungsausgaben künftig aus der Berechnung der Staatsdefizite herausrechnen.

jh STRASSBURG. Nach Angaben von Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker gibt es auch im Kreis der EU-Finanzminister ähnliche Überlegungen. „Es gibt aber keinen Konsens, dies zu machen“, sagte Juncker am Mittwoch in Luxemburg. „Ich selbst sehe da Schwierigkeiten und die Gefahr, dass wir die Büchse der Pandora öffnen.“ Einmal geöffnet würden weitere Forderungen wie das Herausrechnen der Rüstungsausgaben und Nettozahlungen an die EU laut werden, erklärte Juncker, der im Januar für zwei Jahre den Vorsitz der Euro-Gruppe übernimmt.

Die französische Sozialistin Pervenche Berès erklärte dem Handelsblatt: „Die EU muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz oben ansiedeln und dann erst die Regeln des Stabilitätspaktes anwenden.“ Die neue Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Straßburger Parlaments kritisierte zugleich die Kommission. „Sie hat in ihren Reformvorschlägen keine klaren Prioritäten gesetzt, und auch die Finanzminister scheinen dies nicht zu wollen.“

Konservative und Liberale lehnen Berès’ Forderungen ab. Selbst die Vorschläge von EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia gehen ihnen zu weit. Einig sind sich die Parlamentarier, dass die Ziele für das Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sowie der Gesamtverschuldung von 60 Prozent nicht angetastet werden dürfen und die Auslegung des Paktes nach dem Krach zwischen Deutschland und der Kommission im November 2003 konkretisiert werden muss.

Die europäischen Finanzminister hatten damals die EU-Defizitverfahren gegen Berlin und Paris entgegen dem Vorschlag der Kommission auf Eis gelegt.

Almunia und eine große Zahl der Finanzminister, unter ihnen Bundesfinanzminister Hans Eichel, wollen den Pakt flexibler auslegen: Bei schwachem Wachstum will man mit den Defizitsündern weniger strikt umgehen als in der Vergangenheit. Sie sollen dann mehr Zeit für den Abbau der Neuverschuldung bekommen.

Der FDP-Abgeordnete Wolf Klinz lehnt dies ab. „Da die Realität den Regeln nicht entspricht, werden die Regeln an die Realität angepasst“, kritisierte er am Mittwoch bei der Debatte des europäischen Parlaments über Almunias Reformvorschläge. „Das, was Almunia vorgelegt hat, rettet den Pakt sicher nicht“, sagte Alexander Radwan (CSU). Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bemühen sich bereits seit drei Jahren vergebens, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts einzuhalten.

Berès sind die Betrachtungsweisen von Konservativen und Liberalen zu eng angelegt. Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung sollten stärker in den Fokus der Regierungen rücken. „Wir müssen die Qualität der Ausgaben bei der Auslegung des Paktes berücksichtigen. Öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung müssen aus dem Defizit genommen werden, um wirkungsvoll in die Zukunft investieren zu können“, sagte sie. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit unterstützt die Französin: „Europäische Prioritäten wie Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte oder in die Bildung dürfen nicht als Schulden verstanden werden.“

Quelle: Handelsblatt

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