Juncker und Macron Europas neues Traumpaar

Während Deutschland immer noch keine neue Regierung hat, tun sich in Brüssel zwei andere zusammen, um ihre Vision für Europa weiterzubringen. Aber ein paar grundsätzliche Fragen könnten die Umsetzung erschweren.
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Ohne einen Partner in Berlin werden die beiden nicht viel bewegen können. Quelle: AFP
Macron und Juncker

Ohne einen Partner in Berlin werden die beiden nicht viel bewegen können.

(Foto: AFP)

BrüsselJean-Claude Juncker bedient sich gerne einer Weisheit aus der Welt der schwäbischen Häuslebauer, um die EU-Staaten zur Eile anzuhalten: „Es gibt keine bessere Zeit, um das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint”, betont der EU-Kommissionspräsident in diesen Wochen häufig. Und derzeit sei die Wetterlage günstig, die Wirtschaft wachse überall in der Union, und der Wahlkalender erlaube mutige Entscheidungen.

Für Juncker und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bietet 2018 die seltene Gelegenheit, dringend nötige Umbauten am europäischen Haus in Angriff zu nehmen. Das Dach der Währungsunion soll den Stürmen der Finanzmärkte künftig besser standhalten als in der Schuldenkrise, die Migrationsbewegungen die Bewohner nicht noch einmal derart überrumpeln wie 2015. Und dann gilt es ja auch noch, den unzufriedenen Mitbewohner Großbritannien ohne den großen Krach zu verabschieden und die Finanzen für die Zeit danach zu regeln.

Die beiden Visionäre haben sich viel vorgenommen für das kommende Jahr. Ohne einen Partner in Berlin werden sie aber nicht viel bewegen können – die zähe Regierungsbildung in Deutschland droht sie auszubremsen. Eine nur geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kaum Mandat und Autorität, um in Brüssel weitreichende Kompromisse auszuhandeln und dafür innenpolitisch heikle Zugeständnisse zu machen.

Während Macron bereits hochfliegende Pläne verkündete, etwa einen viele Milliarden Euro schweren Haushalt für die Euro-Zone, übt sich Angela Merkel daher im Erwartungsmanagement. „Geld allein löst das Problem nicht unbedingt“, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident nach dem Euro-Gipfel Mitte Dezember. Die Diskussion darüber sei als Prozess zu verstehen, es gehe nun um „Einstiege, um Entwicklungen“.

Bis März wollen beide gemeinsame Vorstellungen für den Euro-Raum entwickeln und mit ihren Kollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten diskutieren. Allzu konkret dürften diese angesichts der Umstände aber kaum ausfallen. Wegen der großen Meinungsunterschiede zwischen den Euro-Staaten hat Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen, sich zunächst auf die weniger kontroversen Themen zu konzentrieren – etwa die Vollendung der Bankenunion oder die Weiterentwicklung des Krisenfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs hier die ersten Entscheidungen fällen.

Auch in der Flüchtlingspolitik möchte Tusk bis zum Sommer Taten sehen: Bis dahin sollen die EU-Staaten auf höchster politischer Ebene den Dauerstreit über die Lastenteilung innerhalb der Union beilegen. Nach seiner Einschätzung wird das im Konsens nur möglich sein, wenn die EU auf eine verpflichtende Quote bei der Verteilung von Asylsuchenden verzichtet. Dagegen aber wehren sich mehrere Staaten, allen voran Deutschland, Schweden oder die Niederlande.

In diesem Streit geht es längst um grundsätzliche Fragen wie die Definition von Solidarität, daher ist er so schwer beizulegen. Brüsseler Diplomaten gehen davon aus, dass ein Kompromiss am ehesten im Rahmen eines größeren Paketdeals möglich sein wird. Verhandlungsmasse bietet vor allem der EU-Haushalt für die Jahre nach 2020, für den die Kommission im Mai ihren Vorschlag vorlegen wird. Dort geht es unter anderem um die Milliardensummen, die Jahr für Jahr zur Strukturförderung in die ärmeren Staaten Mittel- und Osteuropas fließen. Sollten sich große Profiteure wie Polen oder Ungarn weiter bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, müssten sie wohl finanzielle Zugeständnisse machen.

Die wichtigsten Momente der Europäischen Union
1951: Pariser Vertrag
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Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.

1957: Römische Verträge
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Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

1979: Erste Direktwahl des Europaparlaments
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Im Juni 1979 konnten die Bürger in Europa zum ersten Mal direkt wählen, welche Politiker sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. Das war ein Novum mit dem Ziel, die Legitimität des Parlaments zu erhöhen. Zuvor wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt.

1985: Schengener-Abkommen
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Mit dem Schengener-Abkommen fallen im Jahr 1985 die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Nationen weg. Außerdem einigten sich die Staaten auf Regeln für die Zusammenarbeit bei Asylanträgen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Gründungsmitglieder des Schengen-Raumes waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

1992: Vertrag von Maastricht
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Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Bundesfinanzminster Theo Waigel unterzeichneten am 7. Februar 1992 in Maastricht den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft. Es war die Geburtsstunde der „Europäische Union“. Die EU besteht seitdem aus drei Säulen: Erstens aus der Europäische Gemeinschaft (EG) mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Zweitens aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und drittens aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

2001: Vertrag von Nizza
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Der Reformvertrag von Nizza war die Grundlage für die EU-Erweiterung um zehn weitere Mitgliedsstaaten. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den Vertrag am 26. Februar 2001, knapp drei Jahre später tritt er endgültig in Kraft. Damit verbunden waren auch einige institutionelle Reformen. So wurden die Stimmen im Rat neu gewichtet und die Zahl der Sitze im Parlament neu verteilt. Deutschland konnte als einziger Mitgliedsstaat seine 99 Sitze behalten.

2002: Einführung des Euro
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Am 1. Januar 2002 führten zwölf EU-Staaten den Euro als Bargeld ein. Bereits drei Jahre zuvor wurde er im Finanzsystem als Buchgeld eingeführt. Heute umfasst die Euro-Zone 19 Staaten. Außerdem haben Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan eigene Euromünzen, sind aber nicht Mitglied der Eurozone.

Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden käme das insofern gelegen, als sie wegen des Brexits wohl noch mehr Geld in den Brüsseler Haushalt werden überweisen müssen. Großbritannien hat zwar zugesagt, noch mehrere Jahre nach dem Austritt seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Das durch den Brexit entstehende, rund zehn Milliarden Euro große Loch in der Kasse wird dadurch aber nicht dauerhaft gefüllt.

Noch ist ohnehin nicht klar, ob die Briten überhaupt bezahlen. Premierministerin Theresa May hat ihre Zusage an die Bedingung geknüpft, dass sich beide Seiten vor dem Stichtag Ende März 2019 auf den Rahmen der künftigen Zusammenarbeit einigen. Die Verhandlungen mit der EU der 27 über die Handelsbeziehungen dürften aber kaum leichter werden als die bisherigen Gespräche über die finanziellen Verpflichtungen oder die Irland-Frage. „Die schwierigste Herausforderung steht noch bevor“, warnt Tusk.

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1 Kommentar zu "Juncker und Macron: Europas neues Traumpaar"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Für Deutschland und seine Bevölkerung ist das eher ein Alptraumpaar, bzw. mit Merkel ein Desaster.

    Wenn man den Satz: "die Vollendung der Bankenunion oder die Weiterentwicklung des Krisenfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds." übersetzt, so geht es darum mit den deutschen Bankensicherungsfonds die mit faulen Krediten belasteten italienischen Banken zu retten, bzw. mit dem europäischen Währungsfonds die Ausgabenwünsche hoch verschuldeter südeuropäischer Staaten zu finanzieren. Ich denke dass man in Frankreich auch nach dem Versailler Vertrag 1918 und dem auf die hohen Tributzahlungen an Frankreich folgenden finanziellen Zusammenbruch des Deutschen Reichs noch nicht verstanden hat, dass Deutschland überfordert ist Frankreich, oder ganz Südeuropa signifikant zu alimentieren.

    Seltsam ist auch der Satz hinsichtlich der "Lastenverteilung" ("Flüchtlingsfrage"). Gemäss der in Deutschland verbreiteten Propaganda sind die Einwanderer aus dem Mittleren Osten/Afrika wertvoller als Gold. Des weiteren gibt es keinen sachlichen Grund warum sich Länder Europas mit diesen Goldstücken eindecken. Zahlreiche nicht-europäische Länder zeigen dass man Zuwanderung steuern kann.

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