Juncker vs. Cameron
„Der Einsatz ist nun noch größer“

Jean-Claude Juncker wird der nächste EU-Kommissionspräsident, das konnte auch David Cameron nicht verhindern. Camerons Niederlage in Brüssel macht den Kampf um Verbleib der Briten in Europa noch schwieriger.
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LondonKurz vor der Bekanntgabe der Nominierungsentscheidung durch Ratspräsident Herman van Rompuy meldete sich der britische Premier David Cameron als der Verlierer von Brüssel: „Ein trauriger Moment für Europa, ein schwerer Fehler, der Großbritannien dem Austritt aus der EU näher bringen wird“. Per Twitter schob er noch eine Drohung nach: Er habe die EU-Regierungschefs gewarnt, sie würden den neuen Prozess, mit dem der Präsidenten der Kommission ernannt werde, „noch bereuen“.

Cameron fuhr fest entschlossen nach Brüssel, die unabweisliche Niederlage wenigstens für die Heimatfront in einen Sieg zu verwandeln. „Es lohnt sich, für einige Prinzipien auch zu kämpfen“, sagte er. „Europa braucht Führer, die bereit sind, für Veränderungen zu kämpfen“, schob er in der anschließenden Pressekonferenz nach und konnte sich einen letzten Seitenhieb auf den neu nominierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht verkneifen: „In einem Europa, dass nach Reformen schreit, haben wir uns für den ultimativen Brüssler Karrieristen entschieden.“

Eine klare Mehrheit der Briten sieht das Umfragen zufolge ähnlich: Sie wertet Camerons Position als Zeichen der Stärke. 43 Prozent glauben, dass er recht hat – auch wenn er verliert –, nur 13 Prozent das Gegenteil.

Aber Cameron steht nun auch vor massiver Kritik: Auf der einen Seite von Pro-Europäern, die ihm vorwerfen, er habe durch eine täppische Kamikaze-Diplomatie Großbritannien in die Isolation getrieben und die letzten Verbündeten verprellt. Auf der anderen Seite stehen die radikalen Euroskeptiker, die frohlocken, weil sie in der Niederlage Camerons den Beweis sehen, dass sein Projekt zum Scheitern verurteilt ist: Großbritanniens Verbleib in der EU druch Reformen zu sichern. Dies war das Argument, mit dem sich der Premier von Anfang an gegen die Nominierung Junckers gewehrt hatte. In Großbritannien sieht man in Junckers Nominierung einen klaren Ruck der EU in Richtung mehr Integration statt hin zu Reformen und mehr Subsidiarität und nationale Eigenverantwortung.

Vor allem die Ukip versucht nun mit Blick auf die Unterhauswahl 2015 das Beste aus Camerons Niederlage zu machen: Ukip-Chef Nigel Farage, Sieger der Europawahl in Großbritannien, auf Twitter: „Game, Set und Match für Brüssel“. Seit 40 Jahren habe kein britischer Premier so wenig Einfluss in Brüssel gehabt. Cameron habe alle seine Verhandlungskarten verloren, „und das auch noch im falschen Kampf“. Wenn Cameron nicht einmal die Nominierung eins Mannes wie Juncker zum Kommissionspräsidenten verhindern könne, wie wolle er dann sein Reformprogramm durchsetzen.

In der Sache allerdings hat Cameron die klare Unterstützung nicht nur der Briten allgemein, sondern auch aller Parteien – einschließlich der proeuropäischen Liberaldemokraten. Alle sehen in Junckers Wahl und der Methode der von Großbritannien abgelehnten „Spitzenkandidaten“ einen durch die EU-Verträge nicht abgesicherten Transfer von weiterer Machtkompetenz weg von den national gewählten Regierungschefs zur EU und zum EU-Parlament. Der der konservative Pro-Europäer John Redwood: „Am Ende dieser Kommission wird, wie immer, die EU Macht gewonnen und die Mitgliedsstaaten Macht verloren haben. Diese Episode erinnert uns alle daran, dass sich die EU nicht in die von uns gewünschte Richtung entwickelt“.

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