Juncker weist Orban in die Schranken „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Viktor Orban bittet die EU für seinen Grenzzaun zur Kasse. Nun hat Jean-Claude Juncker Ungarns Ministerpräsident eine Absage erteilt. Solidarität sei kein À-la-carte-Gericht, schreibt der EU-Kommissionspräsident.
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Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 errichtet. Seine Wirksamkeit ist allerdings umstritten. Quelle: dpa
Ungarns Grenzzaun

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 errichtet. Seine Wirksamkeit ist allerdings umstritten.

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BrüsselIn der Anrede findet Jean-Claude Juncker noch freundliche Worte: „Lieber Viktor“ hat der Präsident der EU-Kommission handschriftlich neben die formelle Begrüßungsformel notiert. Was dann folgt, klingt allerdings weniger herzlich. In dem zweiseitigen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, weist Juncker die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zurück, die Europäische Union möge doch bitte 440 Millionen für die Sperranlage an der Grenze zu Serbien und Kroatien übernehmen.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, schreibt der Kommissionspräsident. Die EU-Staaten könnten unter gewissen Umständen Beistand aus Brüssel erwarten, müssten sich aber auch selbst solidarisch zeigen. Und: „Solidarität ist kein À-la-carte-Gericht“, man könne sie nicht beim Grenzschutz wollen, aber ablehnen, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen gehe.

Juncker spielt damit auf die Weigerung Ungarns an, sich an der im September 2015 von den EU-Staaten beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zu beteiligen. Die ungarische Regierung hatte sogar gemeinsam mit der Slowakei gegen den Beschluss der EU-Innenminister geklagt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird an diesem Mittwoch verkündet. Im Vorfeld zeichnet sich allerdings ab, dass die Richter die Klage abweisen werden.

Beobachter vermuten, dass Orban mit seiner Forderung nach EU-Geldern von dieser möglichen Niederlage ablenken will. Der rechtskonservative Regierungschef hatte am Donnerstag seinerseits per Brief angekündigt, der EU die Hälfte der Grenzschutzkosten seines Landes in den vergangenen beiden Jahren in Rechnung stellen zu wollen. Bau, Betrieb und Bewachung der ungarischen Sperranlagen hätten bislang 880 Millionen Euro an ungarischen Steuermitteln verschlungen, schrieb Orban nach Brüssel. „Wir würden es als vernünftig erachten, die (...) Kosten zu gleichen Teilen aufzuteilen“, hieß es in dem Brief weiter.

Schließlich schütze das Land mit der Befestigungen und den Sicherheitskräften an den Grenzen zu Serbien und Kroatien die Bürger der gesamten EU vor dem ungeordneten Zustrom illegaler Immigranten. Ungarn müsse genauso geholfen werden wie Italien, Griechenland und Bulgarien.

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 errichtet. Seine Wirksamkeit ist allerdings umstritten. Tatsächlich ist die Zahl der Migranten auf der sogenannten Balkanroute inzwischen drastisch gesunken. Das lag aber vor allem an dem Deal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei eingefädelt hatte. Dieser sorgte dafür, dass sich weit weniger Menschen von der Türkei aus auf den Weg machten.

Wichtige Mauern – und warum sie gebaut wurden
Die Grenze zwischen Mexiko und den USA
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Im Wahlkampf hat Donald Trump keinen Zweifel daran gelassen, dass er – sobald er die Möglichkeit dazu hat – eine Mauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bauen wird. Nun hat der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lassen. Am Mittwoch unterzeichnete er ein Dokument, das die Voraussetzungen für den Mauerbau schafft. Ein historischer Schritt. Doch rund um den Globus gibt es noch mehr berühmte Mauern. Ein Überblick.

Chinesische Mauer
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6000, 9000 oder 21.000 Kilometer – die Länge der Chinesischen Mauer ist aufgrund ihres Alters und der unzähligen, nicht miteinander verbundenen Abschnitte sehr schwer zu bestimmen. So oder so ist sie hinsichtlich des Volumens und der Masse allerdings das größte Bauwerk der Erde. Mit dem Bau der Mauer wurde bereits vereinzelt im siebten Jahrhundert vor Christus begonnen. Ihre heute bekannte Form erhielt sie zur Zeit der Ming-Dynastie (1368 bis 1644). Die sogenannte Ming-Mauer diente zum Schutz des chinesischen Kaiserreichs vor den Mongolen.

Berliner Mauer
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Im Jahr 1961 wurde die 1378 Kilometer umfassende innerdeutsche Grenze um weitere 167,8 Kilometer ergänzt – die Berliner Mauer. Sie galt als eines der markantesten Symbole des Konflikts im Kalten Krieg zwischen den Westmächten und dem Ostblock. Im Falle eines „ungesetzlichen Grenzübertritts“ galt der Schießbefehl. Wie viele Menschen an der Berliner Mauer getötet wurden, ist nicht genau belegt. Aktuellen Forschungen zufolge zwischen 136 und 245 Menschen. Am 9. November 1989 wurde die Grenze geöffnet und sorgte innerhalb eines weiteren Jahres für den kompletten Zusammenbruch der DDR und der staatlichen Einheit Deutschlands.

Israelische Sperranlagen
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Entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland verläuft eine 759 Kilometer lange Absperrung. Sie verläuft nur zu circa zwanzig Prozent der sogenannten „Grünen Linie“, der vereinbarten Waffenstillstandslinie von 1949. Der restliche Verlauf befindet sich fast ausschließlich innerhalb des Westjordanlands, was zu heftigen Kritiken führte. Mit der Mauer wird einer künftigen Grenze eines souveränen Staates Palästina quasi vorgegriffen. Der Internationale Gerichtshof erklärte 2004, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße.

Marokkanischer Wall
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Zum Schutz vor den Polisario-Rebellen errichtete Marokko in der Westsahara einen rund 2700 Kilometer umfassenden Wall, der hauptsächlich aus Sand, stellenweise aber auch aus Mauern und Geröll besteht. Zur Sicherung wird ein Sandwall zumeist durch Landminen und Stacheldraht ergänzt. Sie kommt der militärisch-politischen Funktion der Morice-Linie des französischen Algerienkrieges gleich. Von der Frente Polisario wird der Wall als „Mauer der Schande“, auf der anderen Seite von den Marokkanern umgangssprachlich als „Hassans Wall“ (benannt nach dem früheren König Hassan II.) genannt.

Friedenslinien
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Die Friedenslinien (oder auch Friedensmauern) finden sich vorrangig in nordirischen Städten, allen voran in der Hauptstadt Belfast, und dienten dazu die Wohngebiete von pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten zu trennen. Sie sind das Ergebnis des Nordirlandkonflikts, der im Jahr 1969 ausbrach. Im Mai 2013 erklärte die Regierung, die Mauern in den nächsten zehn Jahren beseitigen zu wollen. Heute könnten die Mauern als Sehenswürdigkeiten im Rahmen von Stadtführungen besichtigt werden. Diese Art von Tourismus wird auch als „Konflikttourismus“ bezeichnet.

Hadrianswall
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Der Hadrianswall war ein römisches Grenzbefestigungssystem, dass auf Anordnung des Kaisers Hadrian zwischen Newcastle und Solway Firth ab 122 n. Chr. erbaut wurde und rund 117,5 Kilometer umfasste. Er diente nicht etwa der Abwehr von Angreifern, sondern vielmehr der Überwachung des Handels- und Personenverkehrs. Seit 1987 zum UNESCO-Weltkulturerbe gekürt, zählt der Wall heute zu einem beliebten Touristenziel.

Juncker antwortet in seinem Brief, dass die Kommission den Fall prüfen würde, wenn Ungarn zusätzliche finanzielle Hilfe für den Grenzschutz wegen dringenden Bedarfs beantragen wolle. Man habe dem Land bereits in den vergangenen Jahren Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Diese seien etwa im Falle einer 6,3 Millionen Euro umfassenden Zahlung aber nur zu einem Drittel abgerufen worden.

Im Übrigen, so Juncker, zeige sich die europäische Solidarität auch bei den 25 Milliarden Euro an Strukturgeldern, die Ungarn über sieben Jahre aus dem gemeinsamen Budget erhalten habe. Das entspreche pro Jahr über drei Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung – mehr als bei jedem anderen EU-Land.

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14 Kommentare zu "Juncker weist Orban in die Schranken: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“"

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  • Orban kommt dem Auftrag nach, die Außengrenzen zu schützen. Dafür wird er von der unsolidarischen EU, die sich wieder mal nicht an die selbst gesetzten Regeln hält, im Regen stehen gelassen und verurteilt.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das hat weder mit Europa, noch mit Solidarität etwas zu tun, das ist Selbstaufgabe!

    Ludwig Thoma: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand."

  • Der erste Weltkireg ist vorüber. Der Zweite auch. Jetzt haben wir den dritten Eroberungskrieg in Europa, bei dem gleichgeschaltete Richter darüber entscheiden, wer sein Land auszuliefern hat.

  • Herr Leo Löwenstein06.09.2017
    Wie wahr, jeder Meter Zaun ist mehr wert als Gold.

  • Ich finde, die EU könnte auch den Grenzzaun ganz bezahlen.
    Schließlich hat das dazu beigetragen, dass wir viele Milliarden gespart haben.
    Sonst hätten wir wohl das 2-3fache an Illegalen im Land.
    Die Probleme bekommen wir in 10-20 Jahren mit voller Härte zu spüren, wenn wir nicht gegensteuern. Attentäter sind meist aus der 2. und 3. Generation, wie uns die Anschläge in Frankreich und Belgien lehren.

    Wo gibt es Terroranschläge?
    Wo gibt es keine Terroranschläge?

    Bitte mal ganz ehrlich jeder für sich selbst beantworten.
    Genau, überall dort, wo der Islam "dazugehört", gehören auch die Terroranschläge dazu.
    Überall dort, wo der Islam nicht dazugehört, gibt es komischerweise keine.
    Aber der Islam hat mit dem Terror ja nichts zu tun. Der Islam ist friedlich und wird nur von wenigen missbraucht. Wenige ist relativ und die wenigen haben eine große Anzahl Sympatisanten.
    Der IS ist genau die Verkörperung dessen, was Mohammed zum Schluss gemacht hat, Ungläubige töten und abschlachten, den Islam über alles stellen. Da sollte doch in der Geschichte genauer hingeschaut werden.
    Der Islam war nur in seinen Anfängen eine eher friedliche Religion, aber wenig erfolgreich, weshalb er zunehmend aggressiv und gewalttätig wurde. Damit kam der Erfolg.
    Also, wie wir gelernt haben ist der Islam eine "durch und durch friedliche" Religion, die von ein paar Spinnern missbraucht wird. Merkwürdig daran ist ja, dass das Christentum vor 600 Jahren genauso war, dies aber hinter sich gelassen hat. Der Islam ist eben um die 500-600 Jahre jünger.

    Gesteuert wird der Islam hierzulande von Ländern, die einen extrem konservativen Islam verfechten (Saudi-Arabien, Katar etc.) oder auf dem Weg dorthin sind (Türkei).

  • Serbien ist EU-Beitrittskandidat und Kroatien EU-Mitglied. Wo ist denn da - bitte schön - die Außengrenze, die Orban meint schützen zu müssen?

  • aufgrund von Mehrheitsbeschlüssen (ohne rechtliche Basis) an den geltenden Gesetzen vorbei, Lasten zu verteilen. Mich würden im zu erwartenden Prozess da auch wirklich die Rechtspositionen beider Seiten interessieren. Aber leider gibt es dazu keinerlei Berichterstattung!!!!

  • Es ist schon eine bodenlose Frechheit von Orban, wenn er neben den EU-Milliarden weiteres Geld von den übrigen Knallköpfen in der EU verlangt. ...Und jetzt, wo er die die eine oder andere Regierung vor dem "Untergang" bewahrt hat, wollen die nicht mal die anteiligen Baukosten für den Zaun bezahlen. Wo bleibt hier die Solidarität? Was sind die übrigen Europäer doch undankbar. Armes, armes Europa....was soll aus dir noch werden?

  • Ich frage mich echt langsam ob Juncker Kokain nimmt. Das würde erklären, dass er sich und seine Position verabsolutiert und sich selbst als legitime Instanz sieht, die Solidarität definiert.

    Was immer heute auch der EuGH entscheidet... wir haben nichts von den Rechtspositionen erfahren (nur dass erwartet wird, dass er die Position der EU einnimmt.... Vielleicht weil der das immer auch ohne Rechtsbasis macht?)... schon seltsam.

    Aber jetzt nochmal zum Inhalt hier: es gibt niedergeschrieben Dokumente in der EU, wie der Grenzschutz und Asyl zu handhaben ist. Das bedeutet dann, dass die ganze Last auf die Länder mit den Schengen-Außengrenzen wechselt. Also z.B. Ungarn oder auch Italien.

    Jetzt verlangen wir von diesen Ländern formal, dass sie die Grenzen schützen (und sparen uns selbst den Aufwand). Dann sagen diese Länder: bitte um Solidarität, wir schützen ja auch Eure Sicherheit. Das ist jetzt die Situation für Ungarn und Italien.

    Die Ungarn (nach dem Chaos von 2015) machen die Grenze entsprechend der Dokumentenlage dicht. Dabei hilft ihnen auch Merkel, die den Türkei-Deal abschliesst. also: da ist jetzt keine moralisch dem anderen überlegen. Italien wiederum macht so eine Art Laissez-fair... und jetzt wo es ganz schlimm wird, geht man langsam gegen die Schlepper (kommerzielle wie auch NGOs) vor. Unterlässt aber Abschiebungen entsprechend dem Regeln.

    Jetzt kommt noch die EU ins Spiel, die eine reine PR-Aktion für ein paar Vorzeigeflüchtlinge organisiert (160000.... lächerlich) und macht eine Riesen-Solidaritätsshow daraus! Und wenn jetzt Ungarn dafür Unterstützung will, dass sie ihren Job gemacht haben (und solange Deutschland diesen Türkei-Deal macht, ist da rein gar nichts zu kritisieren!!!) Und auf Basis welcher Droge und welchem Faktum meint jetzt Herr Juncker Orban irgendetwas über Solidarität erklären zu können? Real ist es doch so (s.o.): es gibt eine Faktenlage und Dokumentenlage zum Grenzschutz.... die EU hat diesen umzusetzen und nicht aufgrund ...

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