Junckers Wachstumspaket
EU-Gipfel bringt Milliardenplan auf den Weg

Nach nur einem Tag endet der EU-Gipfel: Die Politiker stellen sich hinter das Wachstumspaket von Jean-Claude Juncker - lassen aber offen, wer es bezahlt. Russland und die Ukraine kommen nicht so milde davon.
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BrüsselDer EU-Gipfel hat den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht. Das Paket soll für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen. Das Spitzentreffen in Brüssel endete bereits nach einem Tag und wird am Freitag nicht mehr fortsetzt.

Nach der grundsätzlichen Billigung des Juncker-Plans für mehr Investitionen müssen nun die konkreten Projekte und deren Finanzierung bis Juni 2015 festgelegt werden. Die Bundesregierung ließ bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld an einem neuen Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beteiligen wird. Außerdem gibt es bereits Diskussionen über die Verwendung der Mittel: So wird aus Österreich gefordert, keine Atomprojekte zu unterstützen.

Juncker deutete an, dass mehrere Staaten Bereitschaft gezeigt hätten, finanziell mitzuziehen. Er nannte aber keine Namen. Nationale Beiträge sollen bei der Brüsseler Defizitberechnung ausgeklammert werden. Das Geld für den Juncker-Plan soll vor allem aus der Privatwirtschaft kommen.

Die Einzahlung in den Fonds wird auch dadurch attraktiver gemacht, dass die EU-Kommission die Einlagen im EFSI nicht bei der Berechnung nationaler Haushaltsdefizite berücksichtigen muss. In der Schlusserklärung des Gipfels heißt es, dass die EU-Kommission dabei aber im Rahmen der bestehenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts agieren muss.

Vor allem die Bundesregierung hatte auf diesem Zusatz bestanden, damit die Regeln nicht weiter ausgelegt werden. Denn etwa Italien wünscht, dass Investitionen generell aus dem Defizit herausgerechnet werden - also auch direkte staatliche Ausgaben für einzelne Projekte. Das ist nun nicht möglich.

"Unsere Botschaft ist, dass Kapitalspritzen in den Fonds so behandelt werden wie das beim (Euro-Rettungsfonds) ESM der Fall war", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, in einem Reuters-Interview. Das bedeute, dass der Fehlbetrag in den Statistiken zwar auftauchen würde, "aber das wird kein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits auslösen".

Diese Frage ist vor allem für Staaten wie Frankreich und Italien wichtig, die das Drei-Prozent-Defizit-Ziel bereits verfehlen oder nur knapp erfüllen.

Der mächtige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßte den Beschluss. „Das könnte dazu beitragen, Vertrauen in die Eurozone zu stärken - das ist nötig“, sagte der Italiener.

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  • Endlich geht die Verschuldungs-Orgie in die nächste Runde. Was würden die gerupften Europäer nur ohne diese Herrschaften machen.


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