Jung trifft kongolesischen Präsidenten
Weiteres EU-Engagement im Kongo gefordert

Auch nach Abschluss der Wahl erwartet der kongolesische Präsident Joseph Kabila von EU weiteres Engagement in seinem Land, dies machte er im Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am Dienstag in Kinshasa deutlich. Die Opposition äußerte unterdessen Sorge über mögliche Parteinahme der Europäer.

HB LIBREVILLE. Jung versicherte, dass Deutschland über den viermonatigen EUFOR-Einsatz zur Sicherung der Wahl hinaus „einen Beitrag zum Aufbau der Sicherheitskräfte“ leisten werde. Der Verteidigungsminister bilanzierte seine politischen Gespräche in Kinshasa mit den Worten, es sei sehr positiv aufgenommen worden, „dass Europa den Kongo nicht im Stich lässt“. Die ersten demokratischen Wahlen seit mehr als 40 Jahren seien „eine große Chance für das Land“. Er bekräftigte, dass die 2 000 EuroFOR-Soldaten zur Sicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 30. Juli „zur Neutralität verpflichtet“ seien. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Mission mit 780 Soldaten.

Jung räumte nach seiner Ankunft in Libreville in Gabun ein, dass der kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, der auch bei der Präsidentschaftswahl kandidiert, und andere Oppositionsvertreter sowie Vertreter der Zivilgesellschaft ihm gegenüber sehr wohl „Sorge zum Ausdruck gebracht“ hätten, dass der Eindruck entstehen könnte, die EUFOR ergreife Partei für den Präsidenten. Dieser Eindruck sei „zum Teil von der Presse verstärkt“ worden, kritisierte Jung. Zunächst waren auf Jungs Reise in den Kongo nach Worten des Verteidigungsministers keine Gespräche mit der Opposition vorgesehen gewesen. Sie waren offenbar kurzfristig zustande gekommen.

Kabila betonte nach Auskunft Jungs, dass die Europäer sich in einem historischen Augenblick im Kongo engagierten. Ein stabiler Kongo strahle auf die gesamte Region ab. Von demokratischen Strukturen erhoffe er sich auch einen wirtschaftlichen Aufschwung, berichtete Jung. Seinem Sprecher zufolge beinhaltet die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet keine Verlängerung der auf vier Monate begrenzten EU-Militärmission im Kongo.

Der Außenminister von Gabun, Jean Ping, mit dem Jung auf seiner weiteren Reisestation in Libreville zusammentraf, bewertete es positiv, dass sich die internationale Gemeinschaft und besonders Europa im Kongo engagierten. Frieden sei eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten. Frieden im Kongo sei auch wichtig für Nachbarstaaten wie Gabun.

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