Junger Reformer wird Wirtschaftsminister der Ukraine
Notenbanker soll Kiew auf Kurs bringen

Ein sehr jugendlicher, aber erfahrener Zentralbanker soll die Reformen in der Ukraine wieder in Gang bringen. Präsident Viktor Juschtschenko ernannte den 31-jährigen Arsenij Jatsenjuk, bislang Vize-Zentralbankchef, zum Wirtschaftsminister.

MOSKAU. Damit machte Juschtschenko klar, dass er die seit seinem Amtsantritt im Januar festgefahrenen liberalen Reformen wieder flott machen will. Wichtige Aushängeschilder wie der bisherige pro-westliche Außenminister Boris Tarasjuk wurden im Kabinett von Premier Jurij Jechanurow wieder in ihr Amt eingesetzt.

Präsident Juschtschenko hatte Premierministerin Julia Tymoschenko mit dem gesamten Kabinett Anfang September entlassen. Juschtschenko hatte seiner engen Vertrauten aus den Zeiten der „orangenen Revolution“ schwere Korruptionsvorwürfe gemacht. Die frühere Gas-Unternehmerin habe ihren Posten für eigene Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Juschtschenko und Tymoschenko waren nach wochenlangen Massenprotesten gegen Wahlfälschungen im Winter ins Amt gekommen. Wegen der Kampagnenfarbe orange wird dies „orangene Revolution“ genannt.

Der neue Wirtschaftsminister Jatsenjuk, der bislang auch als Unterhändler für die Auslandsschulden fungierte, gilt im Westen als liberaler Reformer. Als Zentralbanker hatte Jatsenjuk mit einer flexiblen Wechselkurspolitik für die Landeswährung Hrywna versucht, die einheimische Wirtschaft zu stützen. Dabei kam er jedoch in Konflikt mit seinem Vorgänger, Ex-Wirtschaftsminister Serhij Terjochin. Dieser hatte gemeinsam mit Premierministerin Tymoschenko eine linke und staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik verfolgt. So hatte es Preisregulierungen für Benzin und Fleisch sowie erhöhte Sozialausgaben gegeben.

Analysten in Kiew machen Tymoschenko für die Talfahrt der Wirtschaft verantwortlich. Ihre Pläne, den Verkauf von Staatsbetrieben an in- und ausländische Investoren unter dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma zu überprüfen, hatte die Wirtschaft massiv verunsichert und zu einer Art Investitionsstreik verleitet.

Die charismatische Politikerin gilt seit ihrem Rauswurf als ärgste Widersacherin Juschtschenkos. Sie wolle die März-Wahl gewinnen und damit ihr Amt als Regierungschefin wiedererlangen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen. „Ohne Tymoschenko kann Juschtschenko niemals die Wahl gewinnen“, sagt Wladimir Malinkowitsch vom Internationalen Institut für humanitäre-politische Forschung in Kiew. „Er riskiert so seine orangene Revolution.

Zwischenzeitlich hatte Juschtschenko offen mit seinem bisherigen politischen Gegner aus dem Kutschma-Lager paktiert. Die Bestätigung des neuen Premiers Jechanurow im Parlament hatte er in der vergangenen Woche erst im zweiten Wahlgang durchsetzen können – nachdem er dem Kutschma-Lager Zugeständnisse gemacht hatte. Im ersten Wahlgang hatte dieses noch zusammen mit Tymoschenkos Mutterlandspartei den Kandidaten Juschtschenkos abgelehnt.

Doch über einzelne Zusagen an die Opposition setzt sich Juschtschenko jetzt bereits wieder hinweg. So hatte er zugesichert, die Strafverfolgung gegen die Verbündeten von Ex-Präsident Kutschma einzustellen. Gestern wurde bekannt, dass sowohl gegen Juschtschenkos ehemaligen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl im Dezember, Ex-Premier Viktor Janukowitsch, sowie den reichsten Unternehmer des Landes, den Stahlbaron Rinat Achmetow, weiter ermittelt wird: Beide wurden zu Verhören vorgeladen. Ihnen werden illegale Privatisierungsgeschäfte im ukrainischen Donezk-Becken vorgeworfen.

Wachstumseinbruch in der Ukraine

Die Wirtschaft der Ukraine ging nach dem Sieg der „orangenen Revolution“ im vergangenen Winter in die Knie. Zwar waren die Erwartungen groß an den neuen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der sich als liberaler Notenbankchef einen guten Ruf erworben hatte. Doch verunsicherte die Reprivatisierungskampagne der inzwischen entlassenen Premierministerin Julia Tymoschenko die Unternehmen. Investitionen blieben aus, Lohn- und Rentenerhöhungen trieben die Inflation an, das Wachstum viel in sich zusammen.

Der neue Ressortchef Arsenij Jatsenjuk hat nun die Aufgabe, die Wirtschaft auf ihren alten, sehr kräftigen Wachstumspfad zurückzuführen. Jatsenjuk hat seine praktischen wirtschaftspolitischen Erfahrungen - wie Präsident Juschtschenko – an der Spitze der ukrainischen Zentralbank gesammelt. Der 31-Jährige war bislang Vize-Gouverneur der Notenbank und Chefunterhändler für die Auslandsschulden. In diesem Amt hat er sich bei den Partner einen Ruf als liberaler Reformer erworben.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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