Juristische Zweifel
Bundesbank zerpflückt geplante EZB-Bankenaufsicht

Die Politik will die geplante EZB-Bankenaufsicht so schnell wie möglich einsetzen. Doch die Bundesbank bemängelt in den Plänen zahlreiche Schwachstellen und fordert insbesondere eine solide Rechtsgrundlage.
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BerlinAb Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) Europas große Banken direkt beaufsichtigen. Doch wie das in der Praxis aussehen soll, darüber zerbrechen sich Aufseher seit Monaten den Kopf. Wichtige Fragen sind nach Einschätzung der Bundesbank noch nicht geklärt.

Die EZB-Bankenaufsicht ist Teil der geplanten sogenannten Bankenunion, zu der auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung zählen. Was plausibel klingt weist jedoch zahlreiche Schwachstellen auf. Die Bundesbank bemängelt in ihrem Monatsbericht vor allem, dass kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll. Die Experten bezweifeln, dass auf dieser Basis noch eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den bankaufsichtlichen Aufgaben der EZB möglich ist.

Die Bankenunion könne die gegenwärtige Krise nicht lösen, aber „wertvolle Beiträge“ dazu leisten, künftige Krisen „weniger wahrscheinlich“ zu machen, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Monatsbericht. „Hierfür ist es wichtig, dass die Governance-Strukturen ordentlich aufgesetzt, geldpolitische und bankaufsichtliche Aufgaben trennscharf abgegrenzt und die neuen Strukturen auf einer gerichtsfesten Grundlage etabliert werden.“ Im Zuge der weiteren Arbeiten an der Bankenunion sollten daher aus Bundesbank-Sicht auch die Rechtsgrundlage des SSM und Möglichkeiten zur Verbesserung überprüft werden.

Mit SSM ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism) gemeint. Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen. Die direkte Aufsicht der EZB wird sich, wie es heißt, auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren.

Grundsätzlich gelten Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Mitgliedstaates als bedeutend. Unabhängig davon soll die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt beaufsichtigen. Zudem soll die EZB-Aufsicht auch jene Kreditinstitute umfassen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.

Die EZB soll ihre Aufsichtsaufgaben grundsätzlich ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung vollständig übernehmen. Geplant ist derzeit Herbst 2014. Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Euro-Zonen-Mitgliedstaaten an.

Kommentare zu " Juristische Zweifel: Bundesbank zerpflückt geplante EZB-Bankenaufsicht"

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  • Soll doch niemand glauben, dass auch nur irgendeine öffentliche Institution eine Bank "kontrollieren, beaufsichtigen" können. Und die korrupten Eurokraten, die Vasallen der Banken und Industrie schon zweimal nicht.
    Siehe:
    Bankenregulierung
    "Basel III ist sehr leicht zu manipulieren"
    Die unter dem Stichwort "Basel III" vereinbarten Regeln zur Eigenkapitalausstattung seien leicht zu manipulieren, warnt Ökonom Martin Hellwig. Politiker und Aufsichtsbehörden hätten sich bei der Erstellung des Regelwerks zu sehr von der Finanzlobby beeinflussen lassen.
    http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-895186.html

  • @ Gurkenmurkser

    Das ist Korrekt!
    Als der Pakt Zwischen dem Dritten Reich bzw, unserem Adolf und den Aliens nach der Invasion der Aliierten den Aliens nichts mehr nützte (Der Plan war über das Dritte Reich die Weltherrschaft zu erlangen), wurde das Dritte Reich fallen gelassen und die Ausserirdische Macht wendete sich den USA zu!
    Dort wurde in den letzten 70 Jahren durch geheime geschickte Manipulation weltweit die Machtverhältnisse stetig zugunsten der USA bzw. zu deren Geheimregierung (Bilderbergerbasis, Freimaurerer 33Grades etc..) verschoben.
    Das beinhaltet auch die ethische Säuberung des "Genialen Deutschen Volkes" durch "Multikulti",
    da dieses Systembedingt ein grosser Störfaktor für die Totale Weltherrschaft ist.

  • Worüber zerbrechen die sich wirklich den Kopf? Darüber, wie man unter dem Deckmäntelchen der neutralen Aufsicht eine möglichst effektive Vertuschung durchziehen kann.

    Wenn die Bankenaufsicht wirklich von der EZB unabhängig sein soll, weshalb gibt es dann so starke Interessen, sie bei der EZB anzusiedeln?

    Ich glaube den Eurobankstern überhaupt nichts mehr, am ehesten noch das Gegenteil von dem was sie versprechen.

    Der Euro ist tot, der Dollar ist am Ende, der Yen sah auch schon mal besser aus. Es besteht die Chance (aus Sicht der Profiteure natürlich das Risiko), dass die Menschheit sehr bald das räuberische Geschäftsprinzip der Banken durchschaut. Der letzte Notnagel Systemrelevanz war ein geschickter Schachzug, aber da kann man jetzt nichts mehr draufsetzen. Das Fass ist voll, jetzt heisst es warten auf den berühmten letzten Tropfen.

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