Juristischer Dienst der EU
Geplante Börsensteuer mit EU-Vertrag vereinbar

Nach einem Gutachten der EU ist die Steuer auf Börsengeschäfte doch konform mit EU-Recht – das war zuletzt bezweifelt worden. Bei einer Steuer von 0,01 bis 0,1 Prozent sollen Einnahmen von 35 Milliarden Dollar entstehen.
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LondonDie von elf EU-Ländern geplante Steuer auf Börsengeschäfte ist nach Ansicht des eigenen juristischen Dienstes der Europäischen Union doch mit internationalem und EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem 20 Seiten umfassenden Dokument der EU-Rechtsberater hervor, das Reuters am Mittwoch vorlag. Damit widerspricht die neue Analyse der vorherigen Einschätzung des juristischen Diensts der EU-Mitgliedsstaaten vom September. Dieser hatte damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Finanzmarktsteuer angemeldet. Die EU-Kommission hatte nach den Bedenken ihren eigenen juristischen Dienst mit einem Gutachten betraut.

Im Januar hatten die Finanzminister von elf EU-Ländern grünes Licht für die Börsensteuer gegeben. Vor allem Deutschland und Frankreich haben das Vorhaben vorangetrieben, Europas wichtigster Finanzplatz London ist indes nicht dabei. Bankenverbände in Deutschland fürchten einen Bedeutungsverlust des heimischen Finanzplatzes, da Anleger auf einen Ort ohne die Steuer ausweichen könnten.

Geklärt werden muss unter anderem, ob neben Aktien und Derivaten auch Devisen-Transaktionen belastet werden sollen. Einem früheren Vorschlag zufolge sollen Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent belastet werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Im Raum stehen Einnahmen von 35 Milliarden Euro. Im Januar hatten die Finanzminister von elf EU-Ländern grünes Licht für die Börsensteuer gegeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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