Justiz entmachtet
EU verärgert über Ungarns Verfassungsänderung

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.
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BudapestGegen Kritik und Widerstände aus dem In- und Ausland hat das ungarische Parlament am Montag weitreichende Verfassungsänderungen verabschiedet. Die Novelle beinhaltet unter anderen eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Damit kann die Regierung künftig in die Tätigkeit der unabhängigen Justiz eingreifen. Die EU-Kommission übte scharfe Kritik an der Haltung der rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban.

„Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates“, schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung.

Für die Vorlage stimmten die 265 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), was die nötige Zweidrittelmehrheit ergab. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, 33 weitere enthielten sich der Stimme. Die Delegierten der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) boykottierten das Votum.

Die Verfassungsänderungen hatten schon im Vorfeld wegen ihrer möglicherweise demokratieschädigenden Stoßrichtung in Ungarn für Proteste und Besorgnis im Ausland gesorgt. Eine Anti-Terror-Einheit nahm Montagmittag etwa 20 Schüler fest, die mit einer Sitzblockade einen Zugang zum Parlament blockiert hatten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Einhaltung europäischer Grundwerte. „Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen“, sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die 4. Verfassungsnovelle ergänzt das erst seit Anfang 2012 geltende neue Grundgesetz. Unter anderen sieht sie vor, dass sich das Verfassungsgericht künftig nicht mehr auf seine Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der neuen Verfassung stützen darf. Kritiker befürchten eine Marginalisierung des obersten Gerichts, das sich zuletzt häufig auf seine frühere Grundrechte-Interpretation berufen hatte, wenn es demokratisch bedenkliche Gesetze außer Kraft setzte.

Darüber hinaus darf das Verfassungsgericht künftig vom Parlament beschlossene Änderungen der Verfassung nur noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, nicht aber inhaltlich prüfen. Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass die Präsidentin des Nationalen Justizamtes - eine von Orban eingesetzte loyale Funktionärin - bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen kann. Diese Regelung war auch von der EU-Kommission ausdrücklich kritisiert worden.

Andere Bestimmungen erheben Gesetze in den Verfassungsrang, die zuvor vom Verfassungsgericht gekippt wurden. Darunter fallen die willkürliche Zuteilung des Kirchenstatus durch die Regierungsmehrheit im Parlament und das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen. Außerdem wird Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt.

Ungarns Staatspräsident Janos Ader wurde am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Deutschland-Besuchs in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. Ader kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es fällt uns jetzt auf die Füße, dass nach Fall des eisernen Vorhangs so ein Wahn ausbrach, all die Ostblockstaaten sofort in die EU aufzunehmen
    Diese Länder sind z. T. bis heute nicht reif für Demokratie. Das geht auch nicht so schnell, wenn man 40 Jahre unter sowjetischer Knute war.
    Das wurde aber von Brüssel und auch von Deutschland nicht bedacht oder man wollte es nicht wahrhaben.
    Und die Länder selbst sind ja nicht in die EU gekommen, weil sie uns so doll lieb haben, sondern ausschließlich wegen des Geldsegens, der da kam. Das konnte man ganz besonders bei Polen sehen
    Dieses ganz EU-Gebilde ist am Zusammenbrechen, weil es zu schnell überdehnt wurde.
    Und nun faseln die in Brüssel und auch in Detuschland von einer EU-Aufnahme Albanieen, ein muslimisches Land übrigens.


  • Liebe Wirtschaftswaisen. Beobachtet mal einerseits die Brüsselerreaktion etc. Darin erkennt ihr die schon geschächte EU Führung, denn ausser Drohungen und Entrüstungsschreie passiert nicht viel.

    Andererseits müsst ihr halt hinnehmen, dass "EU Neu-Politiker" wie Orban oder andere kriminelle Wendedemokraten in der Region ebenso wie ihre angebundenen Mafia-Freunde in Griechenland , mit ihnen geschäftllich erschwippt seit all den guten EU-Betrugszeiten, einen Schuldenschnitt anstreben.

    Die pokern auf den Niedergang des Euro und, vor allem in Ungarn: auf eine weitere Schwächung ihrer Kreditgeber, vor allem österreichische Banken hängen schon jetzt in der Schieflage. Orban droht indirekt/offen mit dem Tritt ins Gesäss.

    Zieht nationale Fahnen , lenkt ab, holt mglw. das Vojvodinaproblem aus der Versenkung.

    Die kaum ausgeprägte Pressefreiheit in der Gesamtregion spricht schon jetzt für sich. Dieseso erfolgreiche "tolle Demokratieentwicklung" ging spurlos an EU Kontrollpappnasen vorbei. WAZ Gruppenchef Bodo Hombach singt euch das Lied alter Sozialisten, fragt ihn mal diesbezüglich zu seinen "Erfolgsinvestitionen" in der Region ( und seinen illustren Beteiligungsfreunden ).

    Die Plünderung der EU durch mafiöse Politikstrukturen hält absehbar auch in Zukunft weiter an.

  • Ja, nix wird geschehen. Die internationalen Investoren ziehen sich zurück, und wir füllen das mit D- (pardon EU-) Steuergeldern wieder auf.
    Schlaft weiter.

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