Justiz und Gesetze nach Maß
Berlusconi rettet sich selbst

Silvio Berlusconi hat es einmal wieder geschafft: Der italienische Senat hat den Weg für die Aussetzung eines Korruptionsverfahrens gegen den konservativen Ministerpräsidenten gebahnt. Richter sprechen von einem "Angriff auf die Gewaltenteilung" und einem "Attentat auf die Verfassung".

HB ROM. Mit 160 Ja-Stimmen und elf Gegenstimmen verabschiedete die zweite Parlamentskammer Italiens eine umstrittene neue Klausel eines Gesetzespakets, wonach alle Prozesse, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, für zwölf Monate ruhen sollen. Die Gerichte im Land werden in dieser Zeit aufgerufen, sich auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zu konzentrieren.

Die Mitte-Links-Opposition, die sich bereits in den vergangenen Tagen vehement gegen die Klausel gewehrt hatte, verließ vor der Abstimmung den Senatssaal. Sie will nun den Dialog mit der Regierung abbrechen. Die unabhängigen Christdemokraten (UDC) hätten gegen den Vorschlag gestimmt, berichteten italienische Medien. In den nächsten Tagen muss nun noch die Abgeordnetenkammer der Klausel zustimmen, bevor das gesamte Gesetzespaket in der kommenden Woche im Parlament votiert wird. Jedoch gilt die Zustimmung als sicher, da Berlusconi in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Bereits in der Vergangenheit hat Ministerpräsidente Silvio Berlusconi mehrmals versucht, gegen ihn angestrengte Prozesse zu blockieren. Meist ging es dabei um Korruption oder Bestechung, verurteilt wurde er letztlich nie.

Berlusconi selbst bezeichnet den neuen Gesetzesvorschlag als Maßnahme, "die dem Gemeinwesen zugutekommt und den Bürgern eine stärkere Antwort auf schwere und in jüngster Zeit geschehene Verbrechen" zu geben vermag. Es wäre falsch, das Gesetz nicht zu verabschieden, "nur weil es auf ein Verfahren angewendet würde, in das ich unfairerweise verwickelt bin", so Berlusconi.

"Salva Premier"

Kritiker nennen das Dekret hingegen "Salva Premier" (Rettet den Ministerpräsidenten). Berlusconis Gegnern zufolge dient der Text vor allem Berlusconi selbst, der sich derzeit in Mailand in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

Den Richter, der das Bestechungsverfahren gegen ihn führt, will Berlusconi suspendieren lassen. Der Richter missbrauche seine juristische Macht für politische Zwecke, erklärte Berlusconi in einem Brief an den Präsidenten des Senats.

Richter in Italien sprachen von einem "Angriff auf die Gewaltenteilung" und einem "Attentat auf die Verfassung". Die Zeitung "La Stampa" kommentierte: "Es geht wieder los."

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