Justizausschuss des Senats entscheidet über Bushs Kandidaten
US-Demokraten unterstützen Roberts’ Wahl zum obersten Richter

Der Justizausschuss des US-Senats wird heute mit aller Wahrscheinlichkeit John Roberts als neuen Vorsitzenden des einflussreichen Verfassungsgerichts bestätigen. Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Harry Reid, hatte zwar angekündigt, gegen den Kandidaten von Präsident George W. Bush zu stimmen. Etliche Demokraten würden jedoch ihr Votum für Roberts abgeben, betonte Reid.

WASHINGTON. So hat der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, sein Ja bereits signalisiert. Die Republikaner stellen 55 der 100 Senatoren. Damit ist die Bestätigung Roberts’ durch die Parlamentskammer in der nächsten Woche praktisch gesichert. Er würde dem konservativen William Rehnquist nachfolgen, der Anfang September verstorben war.

Roberts, ein 50-jähriger Berufungsrichter, gilt als brillanter Anwalt und gemäßigter Konservativer. Die Demokraten waren misstrauisch, ob er als Chef des „Supreme Court“ gegen das Abtreibungsrecht Front machen könnte. In den 80er-Jahren hatte der damalige Jurist der Reagan-Regierung ein Papier verfasst, das sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aussprach. Befürchtungen, er wolle das Grundsatzurteil von 1973 kippen, versuchte Roberts bei den Senats-Anhörungen in der vergangenen Woche auszuräumen. „Das Abtreibungsrecht ist vom Obersten Bundesgericht als Präzedenzfall festgelegt worden“, betonte der Kandidat. Dennoch wollte er sich nicht im Detail festlegen, was von den Demokraten gerügt wurde.

Darüber hinaus sieht die Opposition nach wie vor Reibungspunkte bei der staatlichen Förderung von Minderheiten sowie beim Verhältnis zwischen der Zentrale in Washington und den Bundesstaaten. In den vergangenen Jahren hatte das Verfassungsgericht die Kompetenzen des Kongresses zu Lasten der Staaten eingeschränkt – etwa beim Arbeitsrecht oder beim Umweltschutz. Roberts’ Kritiker haben die Sorge, dass ein Konservativer an der Spitze des „Supreme Court“ die Eingriffsrechte des Bundes in Zukunft weiter zurückschrauben könnte.

Nach der sich abzeichnenden Entscheidung für Roberts wird nun mit Spannung erwartet, wen Bush für die zweite Vakanz im Obersten Bundesgericht vorschlagen wird. „Bei der nächsten Personalie wird es wesentlich mehr Streit geben als im Falle von Roberts“, kündigte der republikanische Vorsitzende im Justizausschuss, Arlen Specter, an.

Nach dem Kalkül der Demokraten ändert die Bestätigung von Roberts nichts an der politischen Balance des „Supreme Court“, denn der neue Chef wird wie sein Vorgänger dem konservativen Lager zugerechnet. Bei der Bestimmung des Nachfolgers der im Juli zurückgetretenen Richterin Sandra Day O’Connor steht jedoch aus Sicht der Opposition bedeutend mehr auf dem Spiel.

O’Connor hatte den Ruf einer gemäßigten Konservativen. Bei vielen Urteilen in der Vergangenheit erwies sie sich als Zünglein an der Waage. Sollte ein Hardliner an ihre Stelle treten, befürchten die Demokraten einen Rechtsruck des Verfassungsgerichts.

„Wir wollen, dass Bush uns einen Kandidaten aus der Mitte vorschlägt und keinen Extremisten“, forderte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Reid. Er warnte den Präsidenten, einen von zehn konservativen Berufungsrichtern zu nominieren, die von der Opposition in Bushs erster Amtszeit abgelehnt worden waren. Der Chef des Weißen Hauses traf gestern mit führenden Senats-Vertretern aus beiden Parteien zu einem Sondierungsgespräch zusammen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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