Justizminister bleibt
Republikaner stoppen Misstrauensvotum gegen Gonzales

Im US-Senat sind die Demokraten mit einem Misstrauensvotum gegen Justizminister Alberto Gonzales gescheitert. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit für den Antrag, Gonzales symbolisch das Vertrauen zu entziehen. Am Ende fehlten aber trotzdem sieben Stimmen.

HB WASHINGTON. Die Regierungspartei der Republikaner hat im US-Senat ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Albert Gonzales gestoppt. Der von den Demokraten eingebrachte Antrag verfehlte am Montag in Washington bereits in einer ersten Abstimmung die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Für den Antrag stimmten 53 Senatoren, dagegen 38.

Die Befürworter des Antrags hielten dem Justizminister und Generalstaatsanwalt Inkompetenz vor. Vor allem kritisierten sie ausweichende Antworten auf Fragen zur umstrittenen Entlassung von acht Bundesanwälten im Dezember vergangenen Jahres.

Auch bei einem Erfolg der Opposition hätte ein Misstrauensvotum nur symbolische Bedeutung gehabt. Von der bulgarischen Hauptstadt Sofia aus sagte US-Präsident George W. Bush: „Sie können ihre Misstrauensvoten haben, aber das ändert nichts an meiner Entschlossenheit in der Frage, wer zu meiner Regierung gehören soll.“ Auch Gonzales erklärte, dass er der Debatte im Kongress keine Bedeutung beimesse.

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