Justizminister der EU-Staaten
Zypries erreicht Ausnahme bei EU-Beweissicherung

Die Justizminister der 25 EU-Staaten haben am Donnerstag in Luxemburg eine Regelung zum vereinfachten Austausch von Beweismitteln beschlossen. Für Deutschland gilt allerdings eine Ausnahmeregel – ein Novum in der Zusammenarbeit mit der EU.

HB LUXEMBURG. Deutschland schert wegen Vorbehalten des Bundesverfassungsgerichtes erstmals aus einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) aus. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzte am Donnerstag bei Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg eine Ausnahmeregelung bei der EU-weiten Beweiserhebung in Strafsachen durch. Damit war der Weg frei für die Europäische Beweisanordnung, mit der grenzüberschreitende Ermittlungen beschleunigt werden sollen. EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte, die Einigung sei ein großer Fortschritt. Nach dem Europäischen Haftbefehl sei dies der logische nächste Schritt. „Damit können die Strafverfolger nicht nur Verdächtige, sondern auch Beweise überstellen“, sagte Frattini.

Künftig müssen die übrigen 24 EU-Staaten bei 32 Delikten Beweismaterial ohne weitere Überprüfung der Vorwürfe sichern und an die Ermittlungsbehörden in anderen EU-Ländern weitergeben. Deutschland hingegen darf bei sechs Delikten – darunter auch Terrorismus – wie bisher zunächst prüfen, ob die Vorwürfe auch nach deutschem Recht strafbar wären. Die österreichische Innenministerin Liese Prokop sagte, die Ausnahmeklausel gelte nur für Deutschland. Sie legte der Bundesrepublik eine Änderung des Grundgesetzes nahe, um das Problem zu lösen. „Auch andere Länder haben ihre Verfassung geändert“, sagte sie. Frattini sagte dagegen, Verfassungsprobleme einzelner Staaten müssten stets berücksichtigt werden.

Zypries setzte damit in der EU Vorgaben des Verfassungsgerichtes um. Die obersten deutschen Richter hatten bereits beim Europäischen Haftbefehl bemängelt, dass die EU nicht genau vorgibt, was unter einzelnen Delikten zu verstehen ist. Dabei geht es um Terrorismus, Sabotage, Rassismus, Schutzgelderpressung, Computerkriminalität und Fremdenfeindlichkeit. In diesen Fällen haben andere EU-Staaten eine genaue Definition abgelehnt. Spanien wollte damit verhindern, dass es seine sehr weit ausgelegten Anti-Terror-Gesetze einschränken muss.

Die Ausnahme für Deutschland gilt nach Angaben der Bundesregierung unbegrenzt. Allerdings wolle die EU versuchen, sich innerhalb von fünf Jahren auf gemeinsame Definitionen der sechs Delikte zu einigen.

Die abschließende Einigung wurde möglich, nachdem auch noch ein Kompromiss mit den Niederlanden gefunden worden war. Die Regierung in Den Haag wollte verhindern, dass sie auch Beweise ausliefern muss, wenn die Straftaten zum Teil in den Niederlanden begangen wurden. Sie fürchtete vor allem, mit Beweisanträgen wegen Drogenkaufs in niederländischen Coffee Shops überschüttet zu werden. Diese Pflicht wurde nun eingeschränkt, so dass auch die Niederlande zustimmten.

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