Justizministerin prüft Abschottung
Schweiz vertagt Beschluss über Einwanderungsstopp

Die Schweizer Regierung zögert noch mit der Abschottung ihres Arbeitsmarktes für EU-Ausländer.

ZÜRICH. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf soll bis zu einer der nächsten Kabinettssitzungen prüfen, ob für die 15 alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta erneut Kontingente für die Zuwanderung eingeführt werden sollen. Staatsbürger aus diesen Ländern dürfen seit Anfang Juni 2007 uneingeschränkt einwandern. Für acht osteuropäische Staaten, die erst seit 2004 EU-Mitglied sind, verlängerte der Bundesrat gestern bestehende Beschränkungen bis 2011.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten die geplanten neuen Restriktionen im Vorfeld als "nutzlos" kritisiert und als Protektionismus gegeißelt. Der Grund für die Abschottungsmaßnahmen ist die veränderte Wirtschaftslage in der Schweiz. Das stark exportorientierte Land ist von der weltweiten Rezession voll getroffen worden und muss in diesem Jahr mit einem Wachstumseinbruch von mehr als zwei Prozent rechnen. Die Arbeitslosigkeit ist im April auf 3,5 Prozent gestiegen - für die Schweiz ein ungewöhnlich hoher Wert. Auch in anderen Ländern hat die angespannte Wirtschaftslage Fremdenängste ausgelöst. So hat die Bundesregierung die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Mitglieder bis 2011 eingeschränkt und das auch mit der Wirtschaftskrise begründet.

Nach Angaben der Regierung in Bern hat die Zahl der Arbeitsbewilligungen jene Marke übertroffen, ab der die Eidgenossen eine Schutzklausel in den bilateralen Verträgen mit der EU nutzen können. Danach hat die Schweiz das Recht, die Zuwanderung zeitweise zu begrenzen, wenn die Zahl der Einwanderer mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahren liegt.

Der Bundesrat räumte aber ein, dass die Zahl der Migranten sich aufgrund der trüben Konjunkturaussichten bereits abgeschwächt hat. So lag die Zahl der eingewanderten Deutschen im ersten Quartal 2009 um 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. In der Schweiz lebten Ende 2008 mehr als 233 000 Bundesbürger. Die Arbeitslosenquote der meist gut ausgebildeten Deutschen in der Alpenrepublik liegt mit 3,6 Prozent aber nur wenig über dem Durchschnitt. Hauptbetroffene der Wirtschaftskrise sind weniger gut ausgebildete Zuwanderer aus süd- und osteuropäischen Ländern.

Sollten die Eidgenossen tatsächlich die Grenzen zumachen, hätte die EU formal keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Das Signal wäre allerdings fatal. In Brüssel weist man darauf hin, dass die Beziehungen zur Schweiz durch den Streit über Steuern und das Bankgeheimnis ohnehin belastet sind.

Bemerkenswert ruhig verhält sich in der Zuwanderungsdebatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie hatte noch beim Volksentscheid im Februar über die Erweiterung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien vor einer Überlastung der Sozialkassen gewarnt, falls die Arbeitslosigkeit unter den Ausländern stark zunehmen sollte. Allerdings weist der Schweizer Arbeitgeberverband darauf hin, dass der Saldo von eingezahlten Sozialbeiträgen und erhaltenen Leistungen für die Ausländer im Land immer noch positiv ist.

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