Justizreform Deutschland und Frankreich erhöhen Druck auf Polen

Im Streit um die polnische Justizreform ziehen Deutschland und Frankreich weitere Schritte in Erwägung, sollte es keine Einigung auf EU-Ebene geben.
Update: 27.02.2018 - 16:46 Uhr Kommentieren
Michael Roth: Bundesregierung schließt im Fall Polen nichts aus Quelle: Reuters
Michael Roth

Staatsminister Michael Roth erklärte am Rande von EU-Beratungen in Brüssel, dass die Bundesregierung weitere Schritte gegen die polnische Justiz in Betracht zieht, sollte keine Einigung erzielt werden.

(Foto: Reuters)

BrüsselDeutschland und Frankreich erhöhen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz den Druck auf die Regierung in Warschau. Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel stellten sich die deutsche und französische Regierung am Dienstag geschlossen hinter das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden

„Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit unserer Union, die Mittel und den Willen zu haben, mit diesen Rechtsstaatlichkeitsproblemen wirksam umzugehen“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth in einer gemeinsamen Stellungnahme für die deutsche und französische Regierung. Die Situation in Polen sei im Lichte der Werte, auf die die EU aufgebaut sei, problematisch. „Wir würden uns hierzu nicht äußern, wenn es allein ein internes Thema in Polen wäre, ergänze Roth.

Um die Fortsetzung des Strafverfahrens zu verhindern, muss Polen nach der von Deutschland und Frankreich vertretenen Position innerhalb der kommenden Wochen in Gesprächen mit der EU-Kommission Zugeständnisse machen. „Wir unterstützen ausdrücklich den erneuten Dialog zwischen der neuen polnischen Regierung und der Kommission“, sagte Roth. Dieser müsse aber bis Ende März „Ergebnisse bringen“.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans wollte keine neuen Fristen nennen, warnte aber vor weiteren Verzögerungen. „Wir müssen da jetzt wirklich Tempo reinbringen“, sagte der Niederländer. Warschau wolle in Kürze neue Dokumente vorlegen. Dann werde man sehen, ob es konkrete Lösungsvorschläge gebe oder nicht.

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski forderte die Mitgliedstaaten auf, sich nicht auf das Urteil der EU-Kommission zu verlassen und selbst zu beurteilen, ob man es mit einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu tun habe. „Nach unserer Überzeugung ist so ein eindeutiges Risiko nicht vorhanden“, sagte er. Also gebe es auch keine Grundlage, die Prozedur gegen Polen voranzutreiben.

Grund für die Sorge um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz sind Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Nach Ansicht von Experten der EU-Kommission geben sie zum Beispiel dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen.

Das von der EU-Kommission angestoßene Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass zunächst offiziell festgestellt wird, dass in Polen die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Dafür wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich - das heißt: 22 Länder müssten zustimmen. Am Ende des Verfahrens könnte Polen dann wegen einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ von europäischen Werten sogar das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden.

Wie eine Lösung des Streits mit Polen aussehen könnte, ist bislang völlig unklar. Klimatisch habe man zuletzt eine Aufwärmung verspürt, sagte Staatsminister Roth am Dienstag. Am Ende zählten aber keine Versprechen, sondern konkrete Taten. Ein erstes Signal in diese Richtung könnte die polnische Bereitschaft sein, die Gespräche mit der EU-Kommission konsequent fortzusetzen.

Um die Zivilgesellschaft in Ländern wie Polen zu unterstützen, schlug Roth die Einrichtung eines EU-Fonds für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit vor. Es wäre denkbar, einen solchen Geldtopf im Rahmen des bestehenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) anzulegen, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch)..

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  • dpa
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