Justizreform Polen steht vor EU-Sanktionsverfahren

Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren der EU zu stehen. Warschau könnte der Verlust seines Stimmrechts in der EU drohen.
Update: 15.12.2017 - 18:50 Uhr 8 Kommentare
Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Quelle: AP
Mateusz Morawiecki

Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

(Foto: AP)

Brüssel/WarschauPolen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. „Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte den Entscheidungstermin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Deutschland und Frankreich hoffen noch auf ein Einlenken der Warschauer Regierung. Sollte keine Lösung gefunden werden, werde auch Deutschland das Verfahren unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel. Ähnlich erklärte sich dort Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Polens Regierung rechnet bereits selbst mit der Einleitung des Verfahrens durch die EU-Kommission. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels. Zugleich kündigte er weitere Gespräche mit den Partnern an, um den als unfair empfundenen Schritt abzuwenden.

Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen der Mitgliedsstaaten angewandt und gilt als härteste mögliche Sanktion – in Brüssel „Atombombe“ genannt.

Die EU-Kommission will durch das Verfahren die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten durch bereits verabschiedete und geplante Reformen nicht mehr gegeben ist. Konkret geht es um den Umbau des Verfassungsgerichts durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS. Laut Kritikern befindet sich das Tribunal nach einer Reform 2015 unter staatlicher Kontrolle.

Ähnliches droht laut Rechtsexperten nun dem Obersten Gericht und dem Landesjustizrat (KRS), der für die Ernennung fast aller Richter verantwortlich ist und über die Verfassung wacht. Die PiS treibe derzeit zwei verfassungswidrige Reformen voran, die politisch motivierte Personalwechsel in der Justiz ermöglichen würden, warnt die polnische Richtervereinigung „Iustitia“.

Sie kritisiert unter anderem die Senkung des Rentenalters für Richter des Obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre, durch die fast die Hälfte der Juristen ausgetauscht werden könnte. Die Venedig-Kommission des Europarats sieht in den Gesetzesplänen trotz einer Intervention des polnischen Präsidenten Andrzej Duda eine „ernsthafte Gefahr“ für die Justiz.

Duda hatte im Juli zwei radikale PiS-Reformen per Veto gestoppt und eigene Varianten vorgelegt. Sie passierten vergangene Woche das Parlament und könnten bereits zum Wochenende auch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, durchgewinkt werden, in dem die PiS ebenfalls die Mehrheit hat. Dann muss nur noch Duda die Gesetze unterschreiben. Dies galt als sicher. Sein Sprecher Krzysztof Lapinski sagte im polnischen Radio Warszawa: „Derzeit gibt es keine Grundlage für ein weiteres Veto.“

Sollte es tatsächlich zu einer Einleitung des Verfahrens kommen, würde die EU-Kommission diese zunächst dem Europäischen Rat vorschlagen. Dieser könnte die Billigung durch das EU-Parlament einholen und dann mit Vier-Fünftel-Mehrheit das Risiko eines Bruchs der Rechtsstaatsprinzipien feststellen und Polen Änderungen vorschlagen. Sollte Warschau nicht einlenken, könnte der Rat dann die tatsächliche Regelverletzung feststellen – allerdings wäre die dann notwendige Einstimmigkeit fraglich.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Justizreform: Polen steht vor EU-Sanktionsverfahren"

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  • Die Kinder der Waldorfschulen hatten geglaubt, dass ihr Siegeszug, gefüllt mit passend gemachten Gutmenschenmarionetten, endlos weiterfährt. Der fröhliche Zug wurde nun gestoppt und seine verwöhnten Passagiere träumen nun, dass sie mit dünnem Gesäusel von Werten und Demokratie, dazu fähig sind, sich auch im realen Leben zu behaupten.

  • So liebe EU, dann habt Ihr hoffentlich einen Kriterienkatalog nachdem ihr eindeutig wiederum eindeutige Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit feststellt? Wenn wir schon dabei sind... so etwas wie eine gültige Verfahrensordnung wäre auch nicht schlecht.... wo ist die nochmal?

    Ohne diese Grundlagen ein Rechtsstaatverfahren durchzuführen ist ein Riesenwitz!!! Das wäre nämlich selbst eine Diktatur! Aber gegen die Komission kann man so ein Verfahren nicht erwirken, oder? Das war zu erwarten.... sehr rechtsstaatlich!

  • Die Polen (und andere) wollen nicht aus der EU austreten. Die Polen (und andere) wollen nur nicht den Schwachsinn der Migrantenverteilung und -überdrückung mitmachen. Toleranz geht genau umgekehrt. Wer Migranten bejaht, soll diese auf eigene Kosten und Verantwortung aufnehmen und beherbergen und nicht seine Meinung auf die Allgemeinheit weiterreichen. Polen würde sich sicher sehr wohl fühlen, wenn sie sich mit den EU-Ländern und Russland in gleicher Weise verstehen könnte. Das Streben danach wird leider von gewissen Kreisen unserer Welt im Keim erstickt. Von der Vernunft her muß hier angesetzt werden. Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

  • Noch ist Polen nicht verloren!

  • Herr Tomas Maidan - 15.12.2017, 16:55 Uhr

    Vielleicht sind sie auch nur intelligenter als wir. Sie haben deutlich weniger Probleme mit einer bei ihnen nicht vorhandenen Gruppierung. Es gibt dort auch wider erwarten keine religiös motivierten Anschläge.
    Desweiteren wäre es sinnvoller sich mehr an Russland anzunähern, als sich ständig von Amerika die Politik diktieren zu lassen.
    Wir leben mit Russland auf einem Kontinent, Amerika kann hier zündeln, ist aber weit weg. Diese Amihörigkeit muss aufhören.
    Deutschland/EU müssen ihre eignen Interessen vertreten, nicht die der anderen.

  • Die EU-Loser wollen ein Sanktionsverfahren für die Polen u.s.w. das sprengt am Ende die EU.
    Bei jeder dieser Meldungen stellt der System-Ungläubige eine Kerze ins Fenster und hofft auf die Beschleunigung des Prozesses.

  • Dass die Polen aus der EU austreten wollen, und sich mehr in Richtung Osteuropa - Russland orientieren, finde ich historisch gesehen ziemlich ulkig. Naja. Hätten die das mal eher gesagt! Dann wäre der Brexit vielleicht gar nicht passiert. Schließlich war es der Verdruss vieler Engländer über die vielen polnischen Einwanderer, die sie für den Brexit haben stimmen lassen.

    Vielleicht sind die Polen von ihrer Mentalität doch besser in Russland und nicht in Europa aufgehoben?

  • Das ist wie beim imperium romanum. Merkelus Magnus und Macronus Napoleonus diktieren, was die einverleibten Nachbarländer zu tun und zu denken haben.

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