Justizreform
Polens Regierung kritisiert EU-Kommissar

Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte – das hat die EU Polen noch einmal klargemacht. Falls die umstrittenen Gesetze in Kraft treten, wird es Konsequenzen geben. Nun will Präsident Duda eine eigene Version vorlegen.
  • 7

Brüssel/WarschauPolens Regierung hat Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als „voreilig“ und „ungerechtfertigt“ zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das Außenministerium am Mittwochabend in einer Mitteilung die international kritisierten Gesetzesentwürfe der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat stellen Kritikern zufolge eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Kommission missbrauche ihre Macht, weil es sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit handele, sagte der nationalkonservative Politiker am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. „Das ist eine politisch motivierte Aktion.“

Auch das Warschauer Außenministerium wehrte ab: Man wolle sich von außen in das Gesetzgebungsverfahren einmischen. Die Nationalkonservativen beanstandeten insbesondere die Äußerungen von Vizepräsident Frans Timmermans. Sein Handeln sei ungerechtfertigt. Polen sei zum Dialog bereit, wenn Prinzipien der Souveränität von EU-Mitgliedern eingehalten würden.

Die EU-Kommission hatte zuvor die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. „Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren.

Als Konsequenz schweben der Kommission nicht nur eine Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens und neue Vertragsverletzungsverfahren vor, über die sie nächste Woche entscheiden würde. Sie könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Schon seit Anfang 2016 läuft gegen Polen wegen einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren. In der vergangenen Woche haben nun beide Parlamentskammern ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) verabschiedet, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Es sieht die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Ein weiteres Gesetzesprojekt zielt auf das Oberste Gericht ab. Nur von der Regierung handverlesene Richter würden dort im Amt bleiben.

„Alle Maßnahmen zusammen würden die verbleibende Unabhängigkeit des Rechtswesens beseitigen und die Rechtssprechung unter die volle Kontrolle der Regierung stellen. Die Richter werden nach Lust und Laune der politischen Führer dienen“, warnte Timmermans.

Noch ist nicht sicher, dass die umstrittenen polnischen Vorhaben so in Kraft treten. Der Gesetzentwurf über die Neuordnung des Obersten Gerichts wurde am frühen Mittwochmorgen zur weiteren Behandlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das vorige Woche verabschiedete Gesetz zum Richterrat müsste Staatspräsident Andrzej Duda noch unterzeichnen. Doch dieser teilte am Dienstagabend mit, dass er einen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht habe.

„Unsere Hand zum Dialog mit den polnischen Regierenden ist nach wie vor ausgestreckt“, sagte Timmermans. Er beklagte, dass einige polnische Minister lieber über ihn als mit ihm redeten. Was in Polen geschehe, gehe jeden einzelnen Bürger der Union an, sagte er. Befragt nach der Gefahr eines polnischen EU-Austritts, antwortete der Kommissar: „Es gibt nichts Wichtigeres in meinem Leben, in politischer Hinsicht, als die Überwindung der europäischen Teilung.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Justizreform: Polens Regierung kritisiert EU-Kommissar"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • (Fortsetzung)

    Polnische Hardcore-Nationalisten wollen jedoch diesen Teil der Ukraine wieder mit Polen vereinigen. Aber im gleichen Zuge die ehemaligen deutschen Ostgebiete an die BRD zurückgeben, möchten die natürlich nicht. Und auch nicht, dass sich Vlad wieder die (ehemals russische) Ostukraine holt. So geht es nun wirklich nicht, Jungs.
    Ach, was bin ich doch heute wieder für ein Schelm! ;-)

  • Ich liebe die Polen und ihre Kultur sehr. Und ich kann The Donald hier nur beipflichten:

    "Ihr seid die stolze Nation von Kopernikus – denkt daran …
    … Chopin, Johannes Paul II. Polen ist ein Land der großen Helden. (...)
    Die Geschichte Polens ist die Geschichte eines Volkes, das die Hoffnung nie verloren hat, das niemals gebrochen wurde und niemals vergessen hat, wer es ist. (...)
    Ihr standet in Solidarität gegen Unterdrückung, gegen eine gesetzlose Geheimpolizei, gegen ein grausames und böses System, das eure Städte und eure Seelen verarmte, und ihr habt gewonnen. Polen siegte. (...)
    Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen zum Überleben hat. Haben wir den Glauben an unsere Werte, um sie um jeden Preis zu verteidigen? Haben wir genug Respekt für unsere Bürger, um unsere Grenzen zu schützen? Haben wir den Wunsch und den Mut, unsere Zivilisation vor denjenigen zu bewahren, die sie untergraben und zerstören würden?
    Wir können die größten Volkswirtschaften und die tödlichsten Waffen der Erde haben, aber wenn wir keine starken Familien und starke Werte haben, werden wir schwach sein und nicht überleben.(...)
    So wie Polen nicht gebrochen werden konnte, erkläre ich heute vor der ganzen Welt, dass der Westen niemals je gebrochen werden wird. Unsere Werte werden sich durchsetzen, unsere Völker werden gedeihen, und unsere Zivilisation wird triumphieren."
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/trumps-warschauer-rede-im-wortlaut-bande-von-geschichte-kultur-und-erinnerung-bedingen-das-ueberleben-der-zivilisation-a2160834.html
    Weil die Mehrzahl der Polen und Amerikaner diese Werte noch haben, werden sie auch zusammen überleben - im Gegensatz zur EU und insbesondere Deutschland.
    Nur ein neues Großpolen sollten sie sich aus dem Kopf schlagen: Stalin nahm Polen nach WK2 für die im Westen zugeteilten ehemaligen deutschen Ostgebiete kurzerhand Teile im Osten weg und gliederte sie der Ukrainischen SSR an.

  • Die Wertegemeinschaft Deutschland und Niemand darf ihre Gäste behalten, die Guten leisten Widerstand. Die neue Mauer geht von Polen zum Schwarzen Meer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%