Kabinett der Einheit mit militanten Organisationen
Abbas bietet radikalen Gruppen Regierungsbeteiligung an

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat israel-feindlichen Gruppen die Beteiligung an seiner Regierung angeboten. Abbas wolle mit den militanten Organisationen ein Kabinett der Einheit bilden, um die Strategie nach dem für Mitte August geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen abzusprechen, sagte der palästinensische Unterhändler Samir al-Maschraui am Samstag.

HB GAZA-STADT. Sollten die Extremisten das Angebot annehmen, wäre dies die erste Beteiligung radikaler Gruppen wie der Hamas oder dem Islamischen Dschihad an einer Palästinenser-Regierung. Israel kritisierte die Einladung umgehend und forderte von Abbas erneut die Entwaffnung aller Extremisten. Diese Organisationen seien Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Ein Hamas-Sprecher kündigte an, seine Gruppe werde das Angebot prüfen und zu gegebener Zeit antworten. Ein Sprecher des Islamischen Dschihad wies die Einladung jedoch bereits zurück. Eine Regierungsbeteiligung stehe nicht auf der Tagesordnung, solange Israel Palästinenser-Gebiete besetze. Beide Gruppen streben die Zerstörung des Staates Israel an. Sie haben bei zahlreichen Selbstmordanschlägen in den vergangenen Jahren hunderte Israelis getötet.

Die Popularität der Hamas hat vor allem in Gaza-Streifen zuletzt stark zugenommen. So hatte sie jüngst bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten. Die Gruppe gilt zudem als aussichtsreiche Herausforderin von Abbas' Fatah bei der palästinensischen Parlamentswahl, die in der Zeit nach dem Gaza-Abzug erwartet wird. Palästinenser-Unterhändler Maschraui machte deutlich, dass das Angebot der Regierungsbeteiligung mit der Wahl nichts zu tun habe, sondern mit dem Gaza-Abzug in Verbindung stehe. „Wir brauchen eine nationale Partnerschaft, um die Verantwortung in dieser sehr delikaten und sensiblen Situation gemeinsam zu schultern.“ Israel will alle 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen räumen, befürchtet aber, dass die Hamas nach einem Abzug die Kontrolle über den schmalen Küstenstreifen übernehmen könnte.

Israel und die USA fordern von Abbas die Entwaffnung und Zerschlagung aller militanten Gruppen. Als ein Schritt in diese Richtung will Abbas Hunderte radikale Kämpfer in seinen Sicherheitsapparat einbinden. Einen Zeitplan dafür hat er aber nicht genannt. Etwa 40 bewaffnete, teils maskierte Anhänger der militanten Al-Aksa-Brigaden besetzten am Samstag vier Stunden lang ein Regierungsgebäude der Palästinenser in Rafah im Gaza-Streifen und forderten eine Beschäftigung bei den Sicherheitsdiensten. Sie wendeten dabei nach eigener Darstellung keine Gewalt an und nahmen auch keine Geiseln. Das palästinensische Innenministerium nannte die Aktion nutzlos. Die Gespräche darüber, wie Kämpfer der zur Fatah gehörenden Al-Aksa-Brigaden eingegliedert werden könnten, seien im Gange.

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