Kabinett, Uno-Sicherheitsrat und Bundestag beschließen über Wiederaufbauteams
Struck drückt aufs Tempo

Bereits am Mittwoch will Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) im engeren Kabinettskreis eine Vorentscheidung über die Entsendung eines Wiederaufbauteams (PRT) in die nordafghanische Stadt Kundus erreichen. Das Kabinett soll der Mission dann nächste oder übernächste Woche zustimmen.

ink/fmd BERLIN. Danach will die Bundesregierung versuchen, im Uno-Sicherheitsrat möglichst rasch eine Zustimmung für die Ausweitung des bisher auf die afghanische Hauptstadt Kabul beschränkten Isaf-Mandats zu erhalten. Dies ist deshalb wichtig, weil vor der Entsendung der Soldaten noch der Bundestag zustimmen muss. Etliche Politiker von SPD und Grünen haben aber ihre Zustimmung bereits an die Bedingung geknüpft, dass der Bundeswehreinsatz unter Isaf- und nicht unter dem Anti-Terror-Mandat „Enduring Freedom“ stattfindet. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Struck befürworten dies. Die Mandatsfrage dürfe aber nicht Vorbedingung einer Bundeswehr-Mission in Kundus sein, betonen sie. Übrigens, so wird in Regierungskreisen betont, seien die Chancen groß, dass der Sicherheitsrat einer Ausweitung des Isaf-Mandats zustimme.

Struck kündigte zudem an, im Kreise der EU-Verteidigungsminister für die Bereitstellung weiterer Wiederaufbauteams werben zu wollen. Er begrüßte das amerikanische Konzept, insgesamt acht bis zwölf PRT-Teams in die Provinz zu senden, um vor den für Mitte 2004 geplanten Wahlen in Afghanistan den Wiederaufbauprozess voranzutreiben. Die US-Regierung selbst plane, zusätzlich zu den drei bereits im Einsatz befindlichen PRT-Teams vier weitere nach Afghanistan zu schicken, berichtet die „New York Times“. Die Briten haben seit dem 10. Juli ein Team im Einsatz, auch Neuseeland will sich beteiligen.

Struck hatte noch vor seinem Treffen mit General Friedrich Riechmann, dem gerade aus Kundus zurückgekehrten Leiter des Erkundungsteams, betont, dass er keine Alternative zu einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen weiterer „Isaf-Inselns“ sehe. Ein Abzug aus Afghanistan käme nicht in Frage, weil dies als schwere politische Niederlage im Anti-Terror- Kampf gewertet würde. Und eine flächendeckende Präsenz internationaler Soldaten sei unmöglich.

Die Nichtregierungsorganisationen plädieren weiterhin für eine strikte Trennung zwischen humanitären Hilfen und militärischen Aktionen. „An diesem Grundsatz halten wir fest“, sagte die Leiterin der Diakonie-Katastrophenhilfe, Hannelore Hense, dem Handelsblatt. Sie reagierte damit auf Äußerungen der Grünen-Chefin Angelika Beer, für die eine Unterscheidung nach zivilem und militärischem Engagement nach dem Anschlag auf die Uno in Bagdad obsolet geworden ist. Das Konzept für die Wiederaufbauteams sei völlig unklar, kritisierte Hense. Zivile Aufgaben sollten auch von zivilen Autoritäten durchgeführt werden. Sie hegt Zweifel, ob eine Erweiterung des Isaf-Mandates der geeignete Weg sei, Frieden und Stabilität im Land zu verankern.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%