Kabinett von Ministerpräsident Ahmed Kureia soll gehen
Palästinenser-Parlament will Regierung loswerden

Das palästinensische Parlament hat am Montag für eine Ablösung der Regierung von Ministerpräsident Ahmed Kureia gestimmt. Die Lage droht zu eskalieren. Palästinensiche Polizisten waren vor der Abstimmung in den Parlamentsbezirk eingedrungen.

HB RAMALLAH. Eine Mehrheit von 43 Abgeordneten forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, binnen zwei Wochen eine Übergangsregierung zu bilden, die für Recht und Ordnung sorgen und die im Januar geplanten Parlamentswahlen vorbereiten soll. Fünf der Parlamentarier in Ramallah stimmten dagegen, fünf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten drohten mit einem Misstrauensvotum, falls nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet sei.

Anlass war die scharfe Kritik eines Parlamentsausschusses am Vorgehen der Regierung gegen die chaotischen Zustände nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen. In einem in Ramallah vorgelegten Bericht rieten die Abgeordneten zudem zu einer Entlassung aller Polizeichefs. Der Ausschuss forderte, ein Sicherheitsministerium mit dem Kampf gegen die in den Palästinensergebieten weit verbreitete Gesetzlosigkeit zu beauftragen.

Schießereien zwischen Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und palästinensischen Polizisten hatten die Lage am Vortag verschärft. Bei den Feuergefechten in der Stadt Gaza waren drei Menschen getötet worden. Mehr als 50 Personen seien verletzt, teilten palästinensische Krankenhäuser am Montag mit. Kurz zuvor hatten Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon eine engere Kooperation zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und ein baldiges Treffen vereinbart.

Kurz zuvor waren Polizisten in das Parlamentsgebäude von Gaza-Stadt gestürmt, wo Abgeordnete per Video an der Tagung von Ramallah teilnahmen. Die Polizisten forderten ein hartes Durchgreifen gegen radikale Hamas-Mitglieder. „Wir wollen, dass die Regierung etwas gegen die Hamas tut. Wir geben unser Blut für die Regierung, aber sie tut nichts“, sagte ein in schwarz gekleideter Polizist.

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