Kabinetts-Streit
Slowakei steht vor vorgezogenen Neuwahlen

Die slowakische Regierung hat sich im Streit um einen Staatsvertrag mit dem Vatikan derart entzweit, dass Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sein Heil in vorgezogenen Neuwahlen sucht. Aktuelle Umfragen sagen eine Abwahl der seit 2002 amtierenden Minderheitsregierung voraus.

HB BRATISLAVA. Dzurinda sagte, er wolle den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien vorschlagen, die regulär für September geplanten Wahlen schon im Juni abzuhalten. Der linksgerichtete Präsident Ivan Gasparovic unterstützte das Vorhaben des Regierungschefs. Er halte Neuwahlen für die sinnvollste Lösung, sagte Gasparovic.

Umfragen zufolge könnte die linksgerichtete Oppositionspartei Smer als Gewinner aus den Neuwahlen hervorgehen. Noch ist aber ungewiss, ob sich alle Parteien für vorgezogene Wahlen aussprechen werden. Um Neuwahlen abhalten zu können, müssen nach slowakischem Gesetz mindestens 90 der 150 Parlamentsabgeordneten dafür stimmen.

Die Minderheitsregierung war Anfang der Woche in eine schwere Krise geraten, nachdem der christdemokratische Juniorpartner KDH die Koalition verlassen hatte. Anlass war Dzurindas Weigerung, einen umstrittenen Staatsvertrag mit dem Vatikan abzusegnen. Im Entwurf des Vertrags, den die KDH befürwortet, heißt es, niemand könne gezwungen werden, am Arbeitsplatz gegen das persönliche religiöse Gewissen zu handeln. Dies würde es Ärzten ermöglichen, die Verschreibung von Verhütungsmitteln abzulehnen. Auch könnte niemand als Christ gezwungen werden, sonntags zu arbeiten.

Der Streit verunsicherte die Finanzmärkte des neuen EU-Mitgliedslandes. In den Augen vieler Investoren kommt die Regierungskrise zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da die reformorientierte Koalition den Verkauf etlicher großer Unternehmen noch nicht abgeschlossen hat. Zudem fürchten Investoren, ein Wahlgewinn der oppositionellen Smer werde die wirtschaftliche Integration des Landes in Europa verlangsamen und Privatisierungen lähmen.

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