Kabinettsbeschluss
Tornados sollen in Afghanistan aufklären

Die Bundesregierung will die Nato in umkämpften Gebieten Afghanistans mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundesluftwaffe unterstützen. Das Kabinett beschloss, dass deutsche Piloten Nato-Partnern Bilder von Stellungen von Taliban-Kämpfern liefern sollen.

HB BERLIN. Eigene Luftangriffe werden in dem Antrag an den Bundestag ausgeschlossen. Das Mandat soll zunächst bis zum 13. Oktober befristet werden und eine Obergrenze von 500 Soldaten haben. Es soll zusätzlich zum bestehenden Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Schutztruppe Isaf erteilt werden. In der Hauptstadt Kabul und im Norden Afghanistans ist die Bundeswehr bereits mit insgesamt fast 3 000 Soldaten stationiert.

Der Bundestag entscheidet Anfang März über den Tornado-Einsatz. Gibt es grünes Licht, können die Kampfflugzeuge, die über besondere Aufklärungsfähigkeiten verfügen, Mitte April nach Afghanistan verlegt werden. Die genaue Anzahl der Jets ist noch unklar. Im Gespräch sind sechs Maschinen. Die Aufklärungsflugzeuge mit dem Namen „Recce-Tornados“ tragen anstelle von Bomben und Raketen Kameras in einem aufgehängten Behälter. Die Bilder können allerdings nicht online zur Bodenstation übermittelt werden, sondern erst nach der Landung entwickelt und ausgewertet werden. Zum Selbstschutz verfügen die Maschinen über eine Bordkanone, eine Radarwarnanlage, Täuschsender und eine Infrarot-Leuchtkörper-Abwurfanlage.

Über die Entsendung der Bundeswehrmaschinen muss Anfang März noch der Bundestag entscheiden, ein positives Votum gilt aber als wahrscheinlich. Im Falle einer Zustimmung des Bundestages könnten die Luftwaffen-Tornados bereits Mitte April ihre ersten Einsätze fliegen. Entgegen ersten Plänen sollen sie nicht nur im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die Kosten belaufen sich vermutlich auf 35 Millionen Euro pro Halbjahr.

Die Opposition im Bundestag hat noch nicht entschieden, ob sie der Entsendung der Tornados zustimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte am Mittwoch, dies hänge von Details der Einsatzplanung ab. Unabhängig davon werde den FDP-Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freigestellt. „Ich halte es schlicht für absolut selbstverständlich, dass eine Entscheidung über Militäreinsätze eine Entscheidung aus Gewissensgründen ist“, betonte sie.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte sich zwar grundsätzlich hinter den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, ließ aber das Verhalten seiner Fraktion hinsichtlich der Tornados ebenfalls noch offen. „Zuerst müssen wir das Mandat ganz genau kennen, das die Bundesregierung dem Bundestag vorschlägt“, bevor die Grünen Ja oder Nein sagten. Er betonte, dass grundsätzlich der Aufbau Afghanistans ohne militärischen Rückhalt gegen die Angriffe der Taliban nicht zu leisten sei. Allerdings forderte Bütikofer eine neue strategische Prioritätensetzung, bei der der zivile Aufbau klar im Mittelpunkt stehen müsse.

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