Kabinettsbesetzung
Japans neuer Premier zieht Kompetenzen an sich

Der Nationalkonservative Shinzo Abe ist der neue Ministerpräsident Japans. Mit der Besetzung seines Kabinetts setzt der Spross einer einflussreichen Politikerfamilie klare Akzente in der Außen- und Bildungspolitik. Im Wirtschafts Team fehlen jedoch politische Schwergewichte.

TOKIO. Das Unterhaus wählte den 52-Jährigen am gestrigen Dienstag wie erwartet zum jüngsten japanischen Regierungschef der Nachkriegszeit. Abe übernimmt die Regierung nach fünfeinhalb Jahren von seinem Mentor Junichiro Koizumi. Abe berief in seine Regierungsmannschaft vor allem ihm nahe stehende, etwa gleichaltrige Politiker sowie erfahrene Politikveteranen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), die ihn bei seiner Wahl zum Parteichef vor einer Woche unterstützt hatten. Eigene Akzente setzt er, indem er die Zahl der Berater für sein Kabinettsbüro von zwei auf fünf verstärkt und die Posten prominent besetzt. Dem neuen Ministerpräsidenten schwebt eine stärkere Zentralisierung der Regierungsmacht im Kabinettsbüro nach dem Vorbild der USA vor.

Seinen engen Vertrauten, den Finanzexperten Yasuhisa Shiozaki, holte Abe deshalb nicht in sein Wirtschaftsteam, sondern als Chefsekretär ins Kabinettsbüro. Er nimmt damit den Posten ein, den Abe unter Koizumi selbst inne hatte. „Das Kabinettsbüro sollte als das Kontrollzentrum für den ganzen Staat gestärkt werden“, sagte Shiozaki nach seiner Ernennung. Zu seiner heutigen Rolle kam das Büro erst mit den Reformen Ende der 90er-Jahre; zuvor lag alle Macht völlig bei den Ministerien.

In der für ihn wichtigen Außen- und Verteidigungspolitik setzt Abe auf Erfahrung. Außenminister bleibt Taro Aso, der für das Amt des LDP-Chefs und Ministerpräsidenten gegen Abe angetreten war. Abe und Aso stehen sich in ihren außenpolitischen Ansichten nah. Beide wollen Japans internationale Position stärken und haben nach den nordkoreanischen Raketentests in den vergangenen Monaten eng zusammengearbeitet, um eine Uno-Resolution gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang durchzusetzen. In China und Südkorea ist Aso allerdings nicht sonderlich beliebt, auch wenn er derzeit eifrig an einem Treffen Abes mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao arbeitet. Die Verteidigungsagentur verantwortet künftig der sicherheitspolitische Experte Fumio Kyuma, der das Amt bereits in den 90er-Jahren geleitet hatte.

In Abes Wirtschaftsteam finden sich dagegen weniger bekannte Gesichter. Ökonomen deuten das Fehlen politischer Schwergewichte als Zeichen für Abes mangelndes Interesse an Wirtschaftspolitik. Eine Abkehr vom eingeschlagenen Reformkurs ist mit dem Team jedenfalls wenig wahrscheinlich.

Die Wirtschafts- und Fiskalstrategie soll künftig die 52 Jahre alte Hiroko Ota vorgeben. Die Professorin für öffentliche Finanzen berief Abe von außen – ähnlich wie Koizumi es bei seinem Amtsantritt mit seinem wichtigen Wirtschaftsstrategen Heizo Takenaka getan hat. Ob Ota jedoch eine ähnlich einflussreiche Position erlangen kann, ist fraglich, wenn sie nicht die gleiche Rückendeckung wie Takenaka durch Koizumi erhält.

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