Kabinettskollegen sollen trotz boomender Wirtschaft einen strikten Sparkurs fahren
Frankreichs Finanzminister Sarkozy kämpft um Geld und Parteiposten

Der politische Herbst in Frankreich verspricht heiß zu werden: Auf der heutigen ersten Sitzung des Kabinetts nach den Sommerferien zeichnet sich ein Kampf ums Geld ab. Der Staatspräsident Jacques Chirac nahe stehende Arbeitsminister Jean-Louis Borloo will nicht hinnehmen, dass die bereits beschlossene Anhebung des Mindestlohns zeitlich gestreckt werden soll.

PARIS. Die Frage ist budgetrelevant, da die Sozialversicherungs-Rabatte für Arbeitgeber von der Höhe des Mindestlohnes abhängen. Mit Blick auf die Arbeitszeitverlängerung bei Unternehmen in Deutschland bleibt auch die gesetzliche 35-Stunden-Woche auf der Agenda. Und über diesen Sachthemen schwebt die Frage, ob der populäre Finanzminister Nicolas Sarkozy sich um den Posten des Parteichefs der bürgerlichen UMP bewirbt.

Zunächst muss Sarkozy seine Minister auf Sparkurs halten, denn noch ist das Budget für 2005 nicht in trockenen Tüchern. Das wird nicht einfach, denn die Konjunktur brummt und beschert ihm in diesem Jahr voraussichtlich fünf Mrd. Euro Mehreinnahmen. Den unverhofften Geldsegen will der Finanzminister primär zum Schuldenabbau nutzen und dies sogar per Gesetz festschreiben lassen. Mehreinnahmen müssen seinem Plan zufolge zu zwei Dritteln zum Defizitabbau verwendet werden, ein Drittel kann für die „Ausgabenprioritäten“ der Regierung bleiben.

Arbeitsminister Borloo plädiert indes für eine weitere Entlastung der Arbeitgeber durch eine Erhöhung der Sozialabgaben-Rabatte. Diese wurden eingeführt, um den Arbeitgebern die Mehrkosten für die Einführung der 35-Stunden-Woche zu kompensieren. Borloo geht es vorrangig darum, den Arbeitsmarkt ankurbeln: Denn dort wirkte sich der Aufschwung bislang nicht aus: Das Statistikamt Insee schätzt, dass in diesem Jahr noch einmal rund 15 000 Arbeitsplätze verloren gehen, 2003 waren es 30 000. Die Arbeitslosenquote verharrt damit weiter in der Nähe der Zehn-Prozent- Marke.

Doch dem Finanzminister sind die Sozialabgaben-Rabatte, die ihn pro Jahr rund 15 Mrd. Euro kosten, ein Dorn im Auge. Er fordert vielmehr eine „tief greifende Reform“ der 35-Stunden-Woche und will am 26. August mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Chancen ausloten

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Neben dem Ausgabenhunger seiner Amtskollegen bereitet Sarkozy Kopfzerbrechen, wie er sein eigenes Ministeramt behalten und trotzdem UMP-Chef werden kann. Rund 11 000 Mitglieder der Regierungspartei haben per Unterschrift bereits seine Kandidatur befürwortet. Doch um die Ambitionen seines aufmüpfigen Finanzministers zu bremsen, hat Staatschef Chirac festgelegt, dass kein Minister gleichzeitig Parteichef sein darf. Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht: Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat in seinem Urlaub bei einem Essen mit Sarkozy versucht, einen Kompromiss auszuloten. Demnach soll Sarkozy unter Raffarin Vize-Präsident der Partei werden, darf im Gegenzug dann Minister bleiben. Doch Sarkozy will sich nicht mit der Stellvertreterrolle in der UMP abspeisen lassen, gleichzeitig aber Finanzminister bleiben. Denn die französische Wirtschaft kommt gerade so richtig in Fahrt, im zweiten Quartal wuchs sie mit 0,8 Prozent. Diesen Erfolg will Sarkozy keinem anderen überlassen. Daher schlug er Raffarin einen anderen Kompromiss vor: Der Premier soll eine Art Ehrenpräsident der UMP werden, dann wäre seine Autorität als Regierungschef gewahrt. Dieser Vorschlag überzeugt aber Raffarin nicht – von Chirac ganz zu schweigen

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