Kabinettsmitglieder zahlten keine Altersbeiträge – Kabinettschef Fukuda tritt zurück
Rentenskandal bringt Japans Regierung in Misskredit

Zwei Monate vor den Oberhauswahlen erschüttert ein Rentenskandal das politische Establishment in Japan: Am Freitag trat Kabinettschefsekretär Yasuo Fukuda zurück. Er hatte über drei Jahre lang keine Beiträge in die obligatorische Volksrentenkasse gezahlt.

TOKIO. Das ist ein empfindlicher Schlag für Ministerpräsident Junichiro Koizumi, dem Fukuda als rechte Hand den Rücken freigehalten und die Politik koordiniert hatte. Der 67 Jahre alte Fukuda galt auch als heimlicher Außenminister. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Hiroyuki Hosoda.

Doch nicht nur Fukudas Rücktritt bereitet Koizumi Kopfzerbrechen. Sechs weitere Kabinettsmitglieder haben zugegeben, ihre Beiträge in die Volksrentenkasse zeitweise nicht gezahlt zu haben, darunter Finanzminister Sadakazu Tanigaki und Wirtschaftspolitik- und Bankenminister Heizo Takenaka. Koizumi stellte sich hinter seine Minister. Die Eingeständnisse kommen jedoch zu einer schlechten Zeit, denn die Regierung will in den kommenden Wochen die Kürzung von Renten und die Erhöhung der Rentenbeiträge durch das Parlament bringen. „Das Vertrauen der Nation ist verloren gegangen, weil die Beiträge nicht bezahlt wurden“, gestand Fukuda nun ein, nachdem er sich zunächst geweigert hatte, seine Rentenzahlungen zu veröffentlichen.

Der Skandal kann die größte Oppositionspartei DPJ (Demokratische Partei Japans) nicht freuen. Nach harscher Kritik von Parteichef Naoto Kan stellte sich wenig später heraus, dass auch dieser als Gesundheits- und Sozialminister zehn Monate lang nicht in die Volksrentenkasse eingezahlt hatte. Trotz Kans Beteuerungen am Wochenende, im Amt zu bleiben, mehren sich in Tokio die Stimmen, die schon heute nach einem Treffen mit seiner Partei den Rücktritt erwarten. Ob ein neuer Chef die heterogenen Demokraten jedoch zusammenhalten kann, ist unklar. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition befürchten, ein Rücktritt Kans erhöhe wiederum den Druck auf die sechs Minister und sprechen von einem möglichen „Rücktritts-Domino“. Industrieminister Shoichi Nakagawa etwa hatte 21 Jahre lang keine Beiträge gezahlt.

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