Kabinettspläne
Sarkozy will Zahl der Minister halbieren

Mit dem neuen Staatspräsidenten bekommt Frankreich eine neue Regierung – zunächst aber nur für rund vier Wochen. Ob der Premierminister und sein Kabinett dauerhaft im Amt bleiben, entscheidet sich bei der Parlamentswahl Mitte Juni.

PARIS. Wenn Nicolas Sarkozy und seine Partei UMP dann die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erobern, kann der Präsident seine Regierung behalten. Andernfalls kommt es zur französischen Variante einer großen Koalition, der so genannten Cohabitation: Der konservative Präsident müsste mit einem sozialistischen Premierminister zusammenarbeiten.

Vorsorge für diesen Fall hat Sarkozy nicht getroffen. Der neue starke Mann Frankreichs plant erst einmal mit den eigenen Leuten. Er habe eine „ziemlich genaue Vorstellung“ davon, mit welchem Regierungschef er zusammenarbeiten werde, sagte Sarkozy Ende vergangener Woche. Den Namen hat er allerdings noch nicht verraten. Hoffnung auf den Posten machen sich mindestens zwei Leute in der Regierungspartei UMP, wobei Francois Fillon die Nase vorn hat. Der 53-Jährige gilt als führender politischer Berater Sarkozys und gehörte mehreren konservativen Regierungen an. Unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin war er von 2002 bis 2004 Arbeits- und Sozialminister, danach bis 2005 Bildungsminister.

Der Name Fillon ist verknüpft mit der einzigen tiefgreifenden Strukturreform in der Amtszeit von Präsident Jacques Chirac: Die Rentenreform von 2003. Sie sieht im Wesentlichen vor, dass die Beitragszeit für eine Vollrente bis 2012 auf 41 Jahre ansteigt und dass Pensionsprivilegien im Öffentlichen Dienst entfallen. Fillon setzte die Reform gegen massive Proteste der Bevölkerung durch. Der fünffache Familienvater kündigte bereits an, dass er verbliebene Rentenvorteile in Staatsbetrieben wie der Eisenbahngesellschaft SNCF auch noch streichen will, wenn er Premierminister wird. Sicher ist das noch nicht, denn Fillon hat mehrere Konkurrenten. Einer davon heißt Jean-Louis Borloo, gehört der noch amtierenden Regierung als Arbeits- und Sozialminister an und gilt als Experte für Arbeitsmarktpolitik.

Gegen Borloo spricht, dass er die Präsidentschaftskandidatur von Sarkozy – anders als Fillon – erst sehr spät unterstützte. In der Regierungspartei UMP hat Borloo zudem deutlich weniger Rückhalt als Fillon. Doch Borloo genießt große Sympathien in der zentristischen Partei UDF. Deren Chef Francois Bayrou trat bei den Präsidentschaftswahlen zwar gegen Sarkozy an. Die meisten UDF-Mandatsträger bekannten sich aber zu Sarkozy. Auch deshalb will das neue Staatsoberhaupt unbedingt UDF-Politiker in die Regierung einbinden. Borloo dürfte auf jeden Fall dabei sein – wenn nicht als Premier, dann zumindest als Minister.

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