Kaczynski hat Ärger im Kabinett
Polens Regierungschef laufen die Minister weg

Warschau Polens Regierung droht der Kollaps. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Radek Sikorski am Montag hat am Mittwoch nun auch Innenminister Ludwik Dorn seinen Hut genommen.

WARSCHAU. Dorn nannte keine genauen Gründe, sagte aber vor der Presse: „Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat von mir Entscheidungen verlangt, die ich nicht mittragen kann.“ Als Nachfolger des Innenministers werden Generalstaatsanwalt Janusz Kaczmarek und Polizeichef Marek Bienkowski genannt.

Auch der Rücktritt von Verteidigungsminister Sikorski ging auf handfeste Meinungsunterschiede mit Regierungschef Kaczynski zurück. So kritisierte Sikorski die Art und Weise, wie Vertraute des Premiers den militärischen Geheimdienst von vermeintlichen Agenten aus kommunistischen Zeiten säubern. Anders als Kaczynski forderte der Verteidigungsminister harte Verhandlungen mit Washington, wenn es um die Stationierung eines amerikanischen Antiraketensystems in Polen und Tschechien geht. Als Gegenleistung, so Sikorski, müssten die USA Polen stärker mit modernen Rüstungsgütern ausstatten.

Im Gegensatz zu Sikorski, der nicht Mitglied von Kaczynkis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist, zählt der zurückgetretene Innenminister Dorn zu den engen politischen Weggefährten des Premiers. Schon in den 70er und 80er Jahren gehörten sie gemeinsam zur konservativ-nationalen Strömung innerhalb der demokratischen Opposition gegen das kommunistische System. Im Jahr 2001 gründeten er und die Brüder Kaczynski die jetzige Regierungspartei PiS.

Nach dem Rücktritt beider Kabinettsmitglieder heißt es in den polnischen Medien, die Regierung verliere nach und nach ihre kompetenten Minister. „Mittelmäßigkeit macht sich breit“, schrieb die Tageszeitung „Dziennik“. Wichtiger als Sachkunde und Persönlichkeit seien unbedingte Loyalität zu Premier Kaczynski, wird hervorgehoben. Sogar von blinder Unterwürfigkeit gegenüber dem Regierungschef ist die Rede.

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