Kaczynski will Vize-Regierungschef entlassen
Koalition in Polen zerbricht an Haushaltsstreit

In Polen ist die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski nach nur vier Monaten im Amt zerbrochen. Nach einem wochenlangen Streit um den Haushalt 2007 kündigte Kaczynski sich um eine neue Parlamentsmehrheit zu bemühen.

rtr WARSCHAU. Kaczynski plant, Vize-Regierungschef Andrzej Lepper zu entlassen und ohne dessen Partei Selbstverteidigung eine Parlamentsmehrheit aufzustellen. Falls dies nicht gelinge, seien Neuwahlen unausweichlich. Die Entlassung Leppers muss noch von Staatspräsident Lech Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Regierungschefs, bestätigt werden.

Lepper hatte höhere Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit verlangt und damit die Regierungsbemühungen um eine Begrenzung des Haushaltsdefizits in Frage gestellt. Außerdem kritisierte seine Partei Selbstverteidigung die geplante Entsendung weiterer 1000 Soldaten nach Afghanistan als zu teuer. Die bisherigen 900 polnischen Soldaten aus dem Irak wollte sie abziehen, um Geld für ihre Etat-Prioritäten zu gewinnen.

Vertreter von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten nach eigenen Angaben erfolglos versucht, die Abgeordneten der Selbstverteidigung zum Fallenlassen ihres Parteichefs zu bewegen. Ministerpräsident Kaczynski sagte, der Linkspopulist habe seine Regierungschance vertan. Der PiS-Abgeordnete Adam Lipinski nannte den November als möglichen Termin für Neuwahlen, falls keine neue Koalition zu Stande komme.

Lepper warf der PiS im polnischen Fernsehen krankhafte Gier nach der Macht vor. Die Partei des Ministerpräsidenten war aus der Parlamentswahl im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach einer siebenmonatigen Zeit als Minderheitsregierung schloss sie im Mai eine Koalition mit Leppers links-nationaler Partei Selbstverteidigung sowie der nationalistischen Liga polnischer Familien.

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