Kämpfe im Nord-Sinai
USA fordern Freilassung Mursis

Islamisten setzen ihre Proteste gegen die Entmachtung von Präsident Mursi fort. Die USA fordern die Freilassung des ehemaligen Staatschefs. Auf der Sinai-Halbinsel gibt es derweil Kämpfe zwischen Milizen und dem Militär.
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Kairo/Washington/BerlinMilizen auf der Sinai-Halbinsel nutzen die Unruhen in Ägypten für neue Angriffe auf staatliche Institutionen. Während in Ägyptens Hauptstadt Kairo am Samstag weiter Tausende Islamisten gegen den Sturz von Präsident Mohammed Mursi protestierten, griffen Bewaffnete den Flughafen der Stadt Al-Arisch mit Panzerabwehrgeschossen an. In Rafah - an der Grenze zum Gazastreifen - wurde ein Armeeposten attackiert. Die US-Regierung schloss sich unterdessen der deutschen Forderung nach einer Freilassung Mursis an.

Anhänger des gestürzten Präsidenten harrten auch am Samstag vor einer Moschee im Stadtteil Nasr aus. Dort wollen sie bleiben, bis Mursi wieder eingesetzt wird. Am Freitag hatte die Muslimbruderschaft zum „Marsch der Millionen“ gegen den „Militärputsch“ aufgerufen. Größere Zusammenstöße mit Gegnern der Islamisten, die ebenfalls demonstrierten, gab es in der Nacht nicht.

Der Islamist Mursi war Anfang Juli nach wochenlangen und teils gewaltsamen Protesten gegen seine Regierung vom Militär abgesetzt und unter Arrest gestellt worden. Sein Aufenthaltsort ist weiterhin unklar. Auch mehrere Führer der Muslimbruderschaft, der auch Mursi vor seinem Amtsantritt als Präsident im vergangenen Jahr angehörte, wurden verhaftet, gegen andere Haftbefehle erlassen.

Waffenhandel
Marokko

In Marokko führten die Proteste, die im Februar 2011 begannen, nicht zum Sturz der Machthaber – das Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie und wird seit 1999 von Muhammad VI. regiert –, dafür aber zu einer neuen Verfassung. Am 10. März 2011 kündigte der König als Reaktion auf die Unruhen mit ihren zahlreichen Opfern politische Reformen an. Am 1. Juli 2011 wurde die neue Verfassung in einem Referendum mit 98 Prozent Zustimmung bestätigt. Dadurch verlor der König einen Teil seiner Rechte und ist seitdem nicht mehr geistliches Oberhaupt aller Marokkaner. Zudem wurde er verpflichtet, den Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen auszuwählen. Doch im Juli 2013 rutscht auch Marokko in eine Regierungskrise: Die von Islamisten geführte Koalition bricht auseinander. Die größte säkulare Partei Marokkos verlässt die islamistisch geführte Regierung des Landes verlassen und schließt sich der Opposition an. Der Bruch könnte zu Neuwahlen führen.

Tunesien

Hier nahm die als „Arabischer Frühling“ zusammengefasste Protestwelle ihren Anfang, die etliche Länder Nordafrikas und im Nahen Osten erfasste. Der 23 Jahre lang regierende Präsident Zine El Abidine Ben Ali floh am 14. Januar 2011 außer Landes, nachdem die Selbstverbrennung eines verzweifelten Mannes den Volkszorn über wirtschaftliche Probleme entfesselte. Monate später spülten die Wahlen zur Nationalversammlung die moderate Islamisten-Partei Ennahda an die Regierungsmacht, das Parlament wählte Ben Alis Erzrivalen Moncef Marzouki zum Präsidenten. Wegen Streitigkeiten zwischen den Abgeordneten ist bis heute keine neue Verfassung verabschiedet. Neben wiederkehrenden politischen Krisen leidet das Land weiter an sozialen Unruhen und dem Machtzuwachs radikaler Islamistengruppen.

Die Wirtschaft leidet unter der politischen Unsicherheit und den in der Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali entstandenen Strukturproblemen. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich 2013 immerhin auf gut drei Prozent beschleunigen, im Revolutionsjahr 2011 war das Bruttoinlandsprodukt noch um fast zwei Prozent geschrumpft. Aber die Zuwachsraten liegen deutlich unter den Werten vor dem Umsturz. Die von den Menschen erhoffte schnelle Verbesserung der Lebensbedingungen lässt auf sich warten. Die Arbeitslosigkeit stieg nach der Revolution deutlich an und verharrt vor allem unter jungen Akademikern auf hohem Niveau.

Ausländische Investoren zögern immer noch, nach Tunesien zu gehen – dabei gilt das Land am Mittelmeer als durchaus reizvoller Standort. Ein positives Signal setzten dagegen jene deutschen Firmen vor Ort, die zuletzt deutlich mehr Geld in die Hand nahmen. Vor allem Autozulieferer wie etwa Leoni und Textilfabrikanten sind in Tunesien aktiv.

Ägypten

Der erste demokratisch gewählte Präsident des 80-Millionen-Einwohner-Landes, Mohammed Mursi, wurde Anfang Juli nach nur einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Zuvor hatte es tagelange Proteste mit zahlreichen Todesopfern gegeben.

Eine solche Protestwelle erinnert an den Februar 2011 – damals wurde schon Mursis Vorgänger Husni Mubarak in ähnlicher Weise zur Aufgabe gezwungen. Während Mubarak seine Macht formal aus eigenen Stücken an das Militär abtrat, ergriffen die Streitkräfte diesmal selbst die Initiative: Sie drängten Mursi aus dem Amt, indem sie Verfassungsrichter Adli Mansur zum Übergangspräsidenten ernannten und damit vorgezogene Neuwahlen einleiteten. Mansur wurde erstmal als neuer Staatschef vereidigt, gleichzeitig verhafteten die Sicherheitskräfte mehrere Anführer von Mursis regierenden Muslimbrüdern, die die wirtschaftlichen Probleme des Landes zum Ärger der Bevölkerung nicht lösen konnten. Nach einem der blutigsten Tage mit mehr als 50 Todesopfern gestern, ringen Muslimbrüder und Präsident Mansur darum, sich über Neuwahlen zu einigen. Am Abend meldet dann das Staatsfernsehen, dass Ägypten einen neuen Regierungschef habe: Der Ökonom und Sozialdemokrat Hazem al-Beblawi wird Chef der Übergangsregierung.

Algerien

Vom arabischen Frühling war Algerien nur am Rande betroffen. Bei den Parlamentswahlen 2012 gewann die Nationale Befreiungsfront FLN von Präsident Abdelaziz Bouteflika deutlich. So wie immer seit 1999. Zusammen mit der RND, der Partei von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia, kommt die eher konservative FLN auf eine bequeme absolute Mehrheit im Parlament, das ohnehin weitgehend machtlos ist. Die Islamisten landeten abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Möglichweise steht Algerien jedoch in Kürze vor einer neuen Ära. Der 76-jährige Präsident liegt schwer krank in einem Krankenhaus in Frankreich. Bouteflika galt als Garant für halbwegs stabile Verhältnisse im Land. Allerdings warnen Experten vor den Problemen, die die große Abhängigkeit von der Erdölwirtschaft, ein desolates Bildungssystem, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und der Terrorismus dem Land bescheren.

Libyen

Im Oktober 2011 wurde der seit Jahrzehnten regierende Machthaber Muammar al-Gaddafi getötet, gegen den Aufständische mithilfe der Luftunterstützung durch NATO-Flugzeuge einen blutigen Feldzug geführt hatten. Doch schnell folgte in Libyen die Ernüchterung: Seit dem Tod des Diktators im Oktober 2011 befindet sich das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Militante Gruppen liefern sich blutige Gefechte in den großen Städten, immer wieder sterben Menschen bei Anschlägen. Anfang Juni trat Verteidigungsminister Mohammed al-Berghathi zurück – ein Eingeständnis für die Ohnmacht der Übergangsregierung, die noch immer keinen Termin für Neuwahlen festgelegt hat. Die staatlichen Institutionen sind zu schwach. Armee und Polizei haben kaum Chancen gegen die machtvollen Milizen.

Die Konjunktur scheinen die Unruhen im Land aber nicht zu beinträchtigen: Mit dem Ende des Gaddafi-Regimes sind die internationalen Sanktionen aufgehoben worden – die Wirtschaft wuchs 2012 um mehr als 100 Prozent. In den kommenden Jahren soll sie weiter anziehen, laut Prognosen des Internationalen Währungsfonds bis 2018 um durchschnittlich 15 Prozent. Die Inflation lag 2012 nur noch bei gut sechs Prozent, in diesem Jahr soll sie weiter fallen. Seit dem Machtwechsel zieht es auch wieder ausländische Firmen nach Libyen, vor allem aus der Industrie. Der Staat verfügt über große Erdöl- und Gasvorkommen. Allein 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet das Land mit Erdöl.

Syrien

Seit 13 Jahren ist in Damaskus Präsident Baschar al-Assad an der Macht, der die Staatsführung seinerseits schon vom Vater übernommen hatte. Unter ihm hat der Arabische Frühling bislang keine Chance. Im März 2011 aufkeimende Proteste gegen den Autokraten wuchsen sich zu einem brutalen Bürgerkrieg aus, der Aktivisten zufolge inzwischen mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Nach zwischenzeitlichen Erfolgen verloren die Rebellen in den vergangenen Wochen Boden gegenüber Assads Regierungstruppen und der verbündeten Hisbollah-Miliz aus dem benachbarten Libanon. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von knapp sechs Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland aus, die ihre syrische Heimat infolge des Bürgerkriegs verlassen mussten und damit auch die zwischenstaatlichen Beziehungen in Nahost belasten.

Syriens Wirtschaft wird nur noch durch die Verbündeten Iran, China und Russland am Leben gehalten, die dem Ölland helfen, westliche Sanktionen zu überstehen. Die drei Länder lieferten jeden Monat Ölprodukte für eine halbe Milliarde Dollar und unterstützten das Land mit Krediten, sagte Vizeaußenminister Kadri Jamil jüngst der „Financial Times“. Trotzdem werden inzwischen auch in von Assad-Truppen kontrollierten Gebieten Lebensmittel knapp.

Jemen

Im Zuge des Arabischen Frühlings erhob sich das jemenitische Volk gegen den langjährigen Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Es gelang, Saleh in einem Verhandlungsprozess zum Abtreten zu bewegen und eine zweijährige Phase des Übergangs zu vereinbaren. Derzeit wird eine neue Verfassung erarbeitet, für Februar 2014 sind Wahlen angekündigt. Mittlerweile hat Salehs Familie aber fast alle Posten geräumt. Außerdem reformierte Hadi die Armee – und löste deren enge Bindung an die Politik. Mit einem Nationalen Dialog versucht die Regierung nun, alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen an einen Tisch zu bringen. Bis Ende des Jahres will sich das Gremium auf Richtlinien für eine neue Verfassung einigen, im Frühjahr 2014 könnten dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen.

So optimistisch das auch klingen mag, wirklich stabil ist das Land nicht. Im Norden streben Schiiten nach mehr Autonomie und in Teilen des Südostens regiert die weltweit gefährlichste Terrorzelle der Al-Kaida. Während des Kampfs zwischen Ex-Präsident Saleh und der Opposition nutzten die islamistischen Extremisten das Machtvakuum. Sie herrschen weitgehend ohne staatliche Einschränkungen und setzten das islamische Recht der Scharia durch. Immer wieder gerät der Jemen dadurch ins Visier US-amerikanischer Kampfdrohnen.

Auch ökonomisch steht das Land schlecht da. Laut Prognosen ist die Wirtschaft im Jahr 2012 real um 1,9 Prozent geschrumpft. Der Staat ist noch immer der ärmste auf der Arabischen Halbinsel. Das wird sich auch so schnell nicht ändern: 90 Prozent der Exporteinnahmen entfallen auf den Öl- und Gassektor. Die Erdölproduktion nimmt allerdings seit zehn Jahren kontinuierlich ab.

Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sprach sich am Freitag - wie Deutschland zuvor auch - dafür aus, dass Mursi auf freien Fuß kommt. Allerdings ließ sie offen, wie man sich in Washington im Falle einer Freilassung des Islamisten weiter zu dem gewählten, aber vom Militär entmachteten Präsidenten verhalten werde. „Wie wir es schon häufiger gesagt haben, liegt es natürlich beim ägyptischen Volk, die eigene Zukunft und den Weg vorwärts zu bestimmen“, sagte sie.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Volker Perthes droht nach dem Umsturz in Ägypten kein Bürgerkrieg. Sowohl die Muslimbrüder als auch die Armee seien viel zu stark im Volk verwurzelt, sagte der Vorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Politik am Samstag dem Südwestrundfunk. Es gebe in Ägypten zwar eine Tradition von Straßengewalt, aber überhaupt keine von Bürgerkrieg.

Angesichts andauernder Übergriffe bewaffneter Milizen auf Sicherheitskräfte auf dem Sinai rechnen Beobachter mit einem größeren Militäreinsatz im Norden der Halbinsel. Am frühen Samstagmorgen setzte die Armee nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits Hubschrauber im Kampf gegen Dschihadisten ein.

Auf der Halbinsel tummeln sich seit den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 immer mehr islamistische Milizen, Schmuggler und bewaffnete Banden. Seit der Entmachtung Mursis nehmen die Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte weiter zu. Militäroperationen in der Region - die es auch unter Mursi gab - blieben in der Vergangenheit ohne langfristigen Erfolg.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die neuen HB-Artikel "Islamisten lassen ihre Wut an Christen aus" und "Anzeigen gegen Mursi eingegangen" dürfen mal wieder NICHT kommentiert werden.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

  • die liegen sicher,alleine kein rankommen.da muß das volk um sein recht kämpfen(friedlich durch anwendung der dem.gesetzgebung)einblick zu bekommen.und das recht hat jedes volk einer demokratie auskunft über die geschehnisse in seinem zu erhalten.das traurige daran ist,dasman in einem rechtsstaat um sein recht kämpfen muß.so in diesem maße mußte ich es in der sogenannten diktatur nicht

  • totti
    ich weiß das mit den Rosenholz-Akten.
    Aber wo sind die Akte jetzt?

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