Amman/AnkaraVor den Kämpfen in Syrien ist erstmals ein Parlamentsmitglied ins Nachbarland Türkei geflohen. Die Abgeordnete Ichlas al-Badaui erklärte am Freitag im Fernsehsender Sky News Arabia, sie habe sich abgesetzt, um dem „tyrannischen Regime“ von Präsident Baschar al-Assad und seiner seit fast 50 Jahren herrschenden Baath-Partei zu entkommen.
Sie sei geflohen, „vor der Unterdrückung und der grausamen Folter einer Nation, die ein Minimum an Rechten fordert“, sagte Badaui, die selbst der Baath-Partei angehörte. Wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, habe Badaui zudem gewarnt, dass Präsident Baschar Assad eine Offensive gegen Städte plane, in denen Rebellen gegen Regierungstruppen kämpften.
Die Politikerin vertrat die nördliche Provinz Aleppo. Dort liefern sich derzeit Rebellen und Assad-treue Soldaten heftige Gefechte. Oppositionellen berichten, dass die Armee sie inzwischen aus Kampfhubschraubern heraus beschießt.
Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass sich die Angriffe auf den Süden und Südwesten des Stadtgebietes von Aleppo konzentriert hätten. Im Stadtzentrum sei am Boden gekämpft worden. Allein am Donnerstag habe es demnach 164 Todesopfer gegeben, darunter 84 Zivilisten.
Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.
Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.
Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.
Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.
Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.
Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.
In Aleppos Stadtviertel Salaheddin bereiteten sich die Aufständischen indes auf eine Offensive des syrischen Militärs vor, das in den vergangenen Tagen weitere Truppen nach Aleppo verlegt hatte. Hunderte Kämpfer der Rebellen errichteten dort Blockaden aus Sandsäcken und richteten Feldlazarette ein, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Quer über einer Zufahrtsstraße wurde ein Bus gestellt, um diese zu blockieren. Zahlreiche Menschen sind inzwischen aus der Stadt geflohen.
Ichlas al-Badaui war für den Bereich „Arbeiter und Bauern“ in das Anfang Mai gewählte Parlament entsandt worden - damit sind die vom Staat unterstützten Gewerkschaften der Arbeiter und Bauern gemeint, denen die Hälfte der 250 Sitze im Parlament garantiert zustehen. Die Wahl war ein wichtiger Teil des von Assad eingeleiteten Reformprozesses - den Aufstand, der inzwischen seit 16 Monaten dauert und mindestens 18.000 Menschen das Leben kostete, konnte die Abstimmung aber nicht abwenden.
Wegen des Aufstandes und der massiven Gewalt, mit der die Staatsführung darauf reagiert, haben sich bereits mehrere Angehörige der Baath-Partei und des Militärs von Assad abgewandt. Erst vor zwei Wochen war der syrische Botschafter im Irak nach Katar geflohen. Mit Brigadegeneral Manaf Tlas hatte sich zu Beginn des Monats einer der ranghöchsten Militärs abgesetzt.
"vor der Unterdrückung und der grausamen Folter einer Nation, die ein Minimum an Rechten fordert" hört sich mehr nach Saudi-Arabien an - das sollte mal befreit werden.
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