Kämpfe in Libyen
Japans Atom-Gau überschattet Gaddafis Rache

Gaddafi-Truppen rüsten zum Sturm auf die Rebellenhochburg Benghasi - Deutschland lehnt einen Militäreinsatz ab. "In 48 Stunden ist alles vorbei" triumphiert Gaddafis Sohn - den "Verrätern" droht nun ein Blutbad.
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Benghasi/BerlinDie Revolution in Libyen droht im Schatten der japanischen Atomkatastrophe zu scheitern: Soldaten des Machthabers Muammar Gaddafi rückten am Mittwoch näher an die Rebellen-Bastion Benghasi heran und rüsteten sich für den entscheidenden Kampf gegen die Aufständischen. Die libysche Führung kündigte an, sie wolle den Aufstand binnen zwei Tagen endgültig niederschlagen: „In 48 Stunden wird alles vorbei sein“, sagte der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam dem französischen TV-Sender Euronews.

Mit Blick auf die Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft, eine Flugverbotszone zu schaffen oder nicht, sagte er: „Egal welche Entscheidung getroffen wird, es ist zu spät.“ Er forderte die Gaddafi-Gegner auf, die Waffen niederzulegen. In den vergangenen elf Tagen hatte die Regierung fast alle Öl-Anlagen und die Kontrolle über etliche Küstenstädte zurückerobert.

Beim Beschuss der noch von Rebellen gehaltenen Küstenstadt Misrata kamen nach Angaben eines Arztes mindestens acht Menschen ums Leben. Artillerie und Panzer hätten auf die 200 Kilometer östlich von Tripolis gelegene Stadt mit rund 300.000 Einwohnern gefeuert, berichteten Anwohner. Die Rebellen stoppten den Angriff nach eigenen Angaben jedoch.   

Am Sitz der provisorischen Rebellenregierung in Benghasi schwankte die Stimmung vor dem erwarteten Angriff zwischen Trotz und Nervosität. Einige Anwohner fürchteten ein Blutbad, andere zeigten sich zuversichtlich, dass den Aufständischen doch noch der Sieg gegen die anrückenden Truppen gelingen könnte. Auf Flugblättern wurde Kämpfern Straffreiheit versprochen, sollten sie aufgeben.

Das Zeitfenster für Hilfen des Westens an die libysche Opposition schrumpft immer mehr zusammen. Verhandlungen über eine Flugverbotszone kamen wie erwartet nicht weiter voran. Italien, eine mögliche Basis für eine solche Militäroperation, schloss eine militärische Intervention aus. Auch Russland und China zeigten sich skeptisch, während Frankreich und Großbritannien eine Flugverbotszone befürworten.

Die Chance, dass sich Europa und die USA in den Konflikt einmischen, um ein Blutbad zu verhindern, schwindet: Zwar erwägt die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge, die libyschen Rebellen im Kampf gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi mit Milliardenbeträgen zu unterstützen. Wie die „New York Times“ am Mittwoch berichtete, habe US-Präsident Barack Obama diese Möglichkeit mit seinem Nationalen Sicherheitsteam erörtert. Das Geld solle aus dem gesperrten US-Vermögen Gaddafis, seiner Familie und der Mitglieder seines Regimes stammen - 32 Milliarden Dollar (fast 23 Milliarden Euro), die Obama im Zuge von Wirtschaftssanktionen gegen Libyen vor wenigen Wochen einfrieren ließ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte einem Militäreinsatz in Libyen jedoch eine deutliche Absage: „Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen“, sagte die CDU-Chefin der „Saarbrücker Zeitung“. Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten Terrorismus eine Bedrohung für Europa ausgegangen sei, fehle diese Begründung für ein Eingreifen in Libyen.

Außerdem sei ein Mandat der Vereinten Nationen eine „Mindestvoraussetzung“, sagte Merkel, ebenso wie die aktive Beteiligung der Arabischen Liga: „Nichts davon liegt derzeit vor.“ Selbst wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen gebe, bedeutet das aus Sicht der Kanzlerin „immer noch nicht, dass Deutschland sich daran beteiligt“.
Zugleich betonte die Kanzlerin, der Westen schaue angesichts der Gewalt in Libyen nicht nur zu, sondern er habe „harte politische und wirtschaftliche Sanktionen beschlossen“. So seien die Milliardenwerte von Machthaber Muammaral Gaddafi auf ausländischen Konten eingefroren worden. „Damit zumindest kann er seine Untaten nicht mehr finanzieren.“

Gaddafi führe einen erbarmungslosen Krieg gegen das eigene Volk. Merkel sagte im Rückblick: „Ich habe diesem Mann immer misstraut.“    

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Unsere Regierung hat sich wahrlich eine Bronzetafel im Beinhaus Libyens verdient. :-(

  • Nachdem Merkel alle kompetenten CDU Politiker vergrault hat, gibt es keine Managementkapaztät in der deutschen Regierung mehr, um eine geschweige denn zwei Krisen gleichzeitig vernünftig handzuhaben. Merkel muß jetzt alles selbst machen und auch noch Laiendarstellern wie Röttgen das Händchen führen. Deutschlands ist führungslos

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