Kalifornien
Arnies letzte große Schlacht

Arnold Schwarzenegger, immer noch Gouverneur von Kalifornien, hat den Volksentscheid über seine Finanzpolitik verloren. Dem bevölkerungsreichsten US-Staat drohen jetzt Bankrott und Chaos.

SACRAMENTO. Als gelte es, die biblische Apokalypse in düsteren Farben zu übertreffen, hatte Kaliforniens republikanischer Gouverneur, Arnold Schwarzenegger, ein finsteres Schreckensszenario nach dem anderen für den Fall gemalt, dass die Wähler sich im Volksentscheid gegen seine Politik wenden: Hunderte von Schulen würden geschlossen, Lehrer scharenweise entlassen, Unis dezimiert, Straßen geschlossen, Tausende von Schwerverbrechern aus den Knästen des Landes auf die Bevölkerung losgelassen. Da gerade die ersten Waldbrände bei Santa Barbara wüteten, drohte er auch noch damit, die Feuerbrigaden "empfindlich" einzudampfen. Keine Frage: der "Terminator" stand mit dem Rücken zur Wand, sein letzter Trick: "ein horrendes Schreckensszenario für Kalifornien" wie die Zeitungen des Landes schrieben. Ein Kampf um alles, so schien es.

Und "Arnie" hat ihn verloren. In einem Volksentscheid über die Schulden- und Steuerpolitik des Staates hat eine überwältigende Mehrheit der wahlberechtigten 17,2 Millionen Wähler am Dienstag den in der Beliebtheit abgestürzten Gouverneur in die Stiefel gestellt. Nur einer der sechs Entscheide ging durch: Ausgerechnet der "Entscheid 1F", der den Politiker Kaliforniens Gehaltszuwächse strikt verbietet, solange der Staat in roten Zahlen haushaltet. Denn exorbitante Schuldenpolitik ist seit langen Jahren in Kalifornien an der Tagesordnung. "Jeder, der seine Arbeit nicht hinkriegt, sollte dafür nicht bezahlt werden," meint Larry, 74, in Berkeley. Kurz vor 19 Uhr ist er vom Wahllokal zurück gekehrt - und hat bis auf "1F" gegen alles votiert. "Wir sind alle frustriert. Das ist ja alles nichts Neues. Immer wird auf die Zukunft gepumpt". Das müssen die meisten gedacht haben - und sind zuhause geblieben. Die Wahlbeteiligung war so gering wie nie.

Jetzt aber ist Kalifornien am Rand der Zahlungsunfähigkeit angelangt. Seit vergangenem Dezember in ein Defizitloch von 42 Milliarden Dollar starrend, malte Schwarzenegger weitere 15 bis 20 Milliarden Schulden an die Wand, die vom kalifornischen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Ein absoluter Negativrekord in der Geschichte des Landes. Doch das Horror-Bild, das Schwarzenegger an die Wand malte und das viele in der Politik spöttisch mit dem Versuch verglichen, Dante?s "Inferno" nachzuahmen, verfing nicht.

Kein Wunder, denn die Politiker stürzen im Ansehen im "Golden Gate State" ab wie Todeshungrige von einer Brücke. Schwarzenegger hatte bereits kurz vor dem Referendum sein absolutes persönliches Tief mit 67 Prozent Ablehnung in der Bevölkerung erreicht und Sacramentos Politiker sogar eins von 86 Prozent Ablehnung. Wie das schwerste Lot der Welt sinkt die Popularität der Volksvertreter von Volksabstimmung zu Volksabstimmung.

Das jetzige Votum der gegen radikale Ausgabenschnitte, temporäre, aber rabiate Steuererhöhungen und einen Sparfonds für schlechte Zeiten mit einem effektiven Volumen von alles zusammengenommen 16 Milliarden Dollar kommt daher wie das jüngste und letzte Gericht über den Ex-Hollywood-Star und Gewichtheber aus Österreich. Seine Amtszeit geht in 20 Monaten zu Ende - und er selbst denkt bereits an ein Leben nach der Politik. Womöglich soll das wieder in Hollywood der Fall sein.

Er wird als einer der erfolglosesten unter vielen erfolglosen Gouverneuren in die Annalen des fast unregierbaren Kaliforniens eingehen. Das ist vor allem seine, aber nicht seine alleinige Schuld. "Arnie" hat zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2003 das Credo seiner Republikanischen Partei radikal umgesetzt und die Steuern bis zur Selbstaufgabe der Öffentlichen Hand gesenkt. Besonders eine Steuer für die Inbetriebnahme von Autos hat er sofort gestrichen und damit den heillosen Untergang der Finanzen seines Staates in die Wege geleitet.

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