Kalifornien ist praktisch pleite
„Terminator“ Schwarzenegger flirtet mit politischer Karriere

Wird er oder wird er nicht kandidieren? Kalifornier fragen sich dieser Tage, ob Action-Star Arnold Schwarzenegger für die Republikaner antritt, sollte eine private Initiative zur vorzeitigen Ablösung von Gouverneur Gray Davis erfolgreich sein. Deren Initiatoren sind zuversichtlich, dass sie ihr Ziel, knapp eine Million Unterschriften, erreicht haben.

PORTLAND. Er hätte das Amt schon gern, beichtete Hollywood-Zuwanderer Schwarzenegger jüngst der Zeitschrift „Esquire“. Mit 55 Jahren ist er so alt wie Ronald Reagan, als dieser zum Gouverneur von Kalifornien gewählt wurde. Der gerade angelaufene Action-Streifen „Terminator 3“ ist für Schwarzenegger nach langer Dürre mal wieder ein Kassenschlager, und als Parteifreund von George W. Bush liegt er auch politisch im Trend.

Dabei erscheint das Amt des Gouverneurs im „Golden State“ derzeit als nicht besonders attraktiv. Der größte und wirtschaftlich bedeutendste US-Bundesstaat ist praktisch pleite, sein politisches System ist byzantinisch und die Regeln, nach denen der alte Gouverneur abserviert und der neue unmittelbar gewählt würde, sind ein Drehbuch für absurdes politisches Theater.

Die Deckungslücke von 38,2 Mrd. $, die Kalifornien im gerade angelaufenen Haushaltsjahr droht, ist größer als die Einzelhaushalte aller anderen Bundesstaaten mit Ausnahme von New York. Kalifornien, dessen Reserven aufgebraucht sind und das von kurzfristigen Krediten lebt, hat bereits die schlechteste Bonitätsbewertung aller US-Staaten. Gerade haben die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s eine weitere Senkung in Aussicht gestellt.

Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab

Die Republikaner lehnen die von Davis geforderten Steuererhöhungen strikt ab. Und weil die Verabschiedung des Staatshaushaltes eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert, läuft für die Demokraten ohne republikanische Abweichler nichts. Aber die Republikaner zeigen sich ungewöhnlich diszipliniert. Mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen wollen sie den letzten Nagel in den politischen Sarg von Davis treiben, dessen Amtszeit offiziell bis 2006 läuft.

Die Initiative zur Abwahl Grays wird von dem schwerreichen republikanischen Abgeordneten Darrell Issa finanziert, der selbst gern Gouverneur wäre. 900 000 beglaubigte Unterschriften sind notwendig, um eine Wahl zu erzwingen. Er sagte jetzt, das Ziel sei erreicht und stellte die weitere Sammlung von Signaturen ein. Wenn die Unterschriften bis Anfang September beglaubigt werden, könnte die Neuwahl bereits für Oktober oder November angesetzt werden. Wenn nicht, wäre damit frühestens im März 2004 zu rechnen.

Haushaltschaos und politische Paralyse in Kalifornien sind kein Kinderspiel. Immerhin wohnt fast jeder siebte Amerikaner dort, und mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1 360 Mrd. $ rangiert der US-Bundesstaat in der Welt auf Platz 5, noch vor Frankreich und Kanada. Das Silicon Valley, die Heimat von Firmen wie Hewlett Packard, Intel und Apple, ist der Technologiemotors des Landes: 40 % des in den USA generierten Wagniskapitals kommt aus Kalifornien. Ausländische Firmen investierten hier gut 100 Mrd. $, und über kalifornische Häfen liefen 2002 Exporte im Wert von gut 111 Mrd. $ – gegenüber knapp 150 Mrd. $ im Jahr 2000.

Krisen sind im US-Westen nichts Neues. Anfang der 90-er Jahre erwischte die Rezession Kaliforniens Flugzeugbauer und Rüstungsbetriebe, zehn Jahre später kam es auf dem liberalisierten Strommarkt des States zu einer Versorgungskrise, die noch heute dem höflichen und konfliktscheuen Davis angelastet wird. Zusätzlich kostete das Platzen der High-Tech-Blase Zehntausende von Jobs im Silicon Valley.

Krisen sind nichts Neues

Obwohl Gouverneur Davis selbst von einer Mehrheit seiner demokratischen Parteigänger abgelehnt wird, wäre seine vorzeitige Abwahl das erste Mal in der Geschichte Kaliforniens, dass eine solche Initiative gelänge. 31 frühere Versuche blieben erfolglos. Davis argumentiert, dass die 30 Mill. $, die die Wahl den Staat kostet, woanders besser angelegt wären, und er attackiert seinen Herausforderer Issa als Rechtsaußen. Zugute kommt Davis ebenfalls die Furcht vor einem politischen Chaos. Weil Abwahl und Neuwahl gleichzeitig stattfinden, werden die Stimmen für einen Nachfolger erst gezählt, wenn feststeht, dass ausreichend Stimmen gegen Davis abgegeben wurden.

Die übliche Kandidatenkür und ein herkömmlicher Wahlkampf fallen damit aus. Weil die Demokraten nicht darauf vertrauen können, dass Davis gewinnt, wird damit gerechnet, dass letztlich doch ein paar politische Schwergewichte der Partei in den Ring steigen, die heute noch gegen die Rückruf-Wahl polemisieren.

Quelle: Handelsblatt
Jens Eckhardt
Handelsblatt / Korrespondent
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